Der Bundesrat will den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) (vgl. Meldung vom 15. April 2020) weiter verschärfen. Einer eigenen Stellungnahme vom 15. Mai zufolge hat sich der Bundesrat ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst.

Statt der im Entwurf vorgesehenen Frist von 24 Stunden zwischen Beschwerde über einen rechtswidrige Beitrag und dessen Löschung fordert der Bundesrat etwa eine »unverzügliche« Reaktionspflicht der sozialen Netzwerke. Darüber hinaus sollen die sozialen Netzwerke auch für »sinngemäß inhaltsgleiche« Beiträge verantwortlich gemacht werden. 

Nach erfolgter Gegenäußerung der Bundesregierung wird der Bundestag darüber empfinden. 

Dokumente:

• Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Mai 2020
• Meldung bei Heise Online vom 15. Mai 2020

Institutionen:

• Bundesrat