Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Art. 17 DSM-RL veröffentlicht. 

Das Gutachten soll laut Verband zeigen, dass die Beachtung von Nutzerrechten bei der Umsetzung durch die Bundesregierung notwendig sei, um eine neue Diskussion über die Einführung von Uploadfiltern zu verhindern. Dies sei laut Gutachten im Rahmen der Umsetzung möglich und geboten. Die Wahrung von Nutzerrechten ermögliche gerade eine richtlinienkonforme Umsetzung und sei kein Selbstzweck. 

In einem auf das Gutachten aufbauenden Positionspapier werden darüber hinaus konkrete Forderungen an die Politik formuliert. 

Dokumente:

• Pressemitteilung des vzbv vom 24. Juni mit Download für Gutachten sowie Positionspapier 

Institutionen:

• vzbv