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20.08.2020; 11:34 Uhr
Erhöhung des Rundfunkbeitrages
Scheitert geplante Anhebung an Sachsen-Anhalt?

Laut Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, setze sich seine Partei dafür ein, die im Juni beschlossene Anhebung des Rundfunkbeitrags zu verhindern. Das teilte der Politiker auf Twitter mit.

Hintergrund dieser Äußerung ist ein satirisches Video von Aurel Mertz, in dem dieser "Racial Profiling" durch die deutsche Polizei kritisiert. Bei "Racial Profiling" geht es darum, dass eine Person durch Sicherheitsbehörden scheinbar oder tatsächlich allein aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes als verdächtig wahrgenommen wird. Aurel Mertz ist Teil des Funk-Netzwerkes, welches je zur Hälfte von ARD und ZDF betrieben wird.

Sven Schulze bezeichnete das Video als "ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland". Die CDU Sachsen-Anhalt werde "nicht nur deshalb" verhindern, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages kommen werde.

Im Juni hatten zwar die Ministerpräsidenten aller Länder den neuen Rundfunkstaatsvertrag samt der Anhebung des Beitrages unterzeichnet (vgl. Meldung vom 18. Juni 2020). Der Änderung müssen jedoch noch alle 16 Landesparlamente zustimmen.

Dokumente:

[IUM/th]

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