In dem Streit zur geplanten Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 2021 ist innerhalb der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt noch keine Einigung in Sicht. Dort will die CDU-Fraktion dem neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag samt der Anhebung des Beitrags um 86 Cent gemeinsam mit der AfD-Fraktion die Zustimmung verweigern (vgl. Meldung vom 20. August 2020).

Der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil, wies nun in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darauf hin, dass im Falle einer Nichtzustimmung durch Sachsen-Anhalt die Rundfunkanstalten vor das BVerfG ziehen und dort auch gewinnen würden.

Im Juni hatten zwar die Ministerpräsidenten aller Länder den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag samt der Anhebung des Beitrages unterzeichnet (vgl. Meldung vom 18. Juni 2020). Der Änderung müssen jedoch alle 16 Landesparlamente zustimmen. Bis auf Sachsen-Anhalt haben alle Parlamente der Erhöhung zugestimmt oder die Bereitschaft signalisiert, dies zu tun. Die Erhöhung soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Dokumente:

• Meldung des RND vom 3. Dezember 2020
• Überblick über die Debatte beim Spiegel vom 2. Dezember 2020