Die Länder Berlin und Brandenburg verschieben die geplante Novellierung des RBB-Staatsvertrages. Das geht aus einer Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei hervor.

Grund dafür seien noch offene Fragen betreffend einen "Modellversuch, wonach dem RBB die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, perspektivisch einen RBB-Radiosender ausschließlich im Internet zu verbreiten". Damit könne die Novellierung auch nicht mehr in der aktuellen Berliner Legislaturperiode erfolgen.

Schließlich wird in der Pressemitteilung noch darauf hingewiesen, dass eine von der Länderkommission aller Bundesländer eingesetzte Arbeitsgruppe derzeit konkrete Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Bezug auf den Auftrag und die Struktur erarbeite (vgl. Meldung vom 17. März 2021).

Dokumente:

• Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 15. April 2021

Institutionen:

• Senatskanzlei Berlin
• Staatskanzlei Brandenburg