Das Konto des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf der Plattform Facebook bleibt gesperrt. Das hat das sog. "Oversight Board" des sozialen Netzwerks laut übereinstimmenden Medienberichten beschlossen. Jedoch müsse Facebook gemäß der Entscheidung innerhalb der nächsten sechs Monate neu über den Fall entscheiden. Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 hatten gleich mehrere soziale Netzwerke die Konten von Trump gesperrt.

Gleichzeitig hat der US-Bundesstaat Florida laut eines Berichts von heise online ein neues Gesetz verabschiedet, wonach es sozialen Medien wie Facebook und Twitter künftig untersagt werden soll, gegenüber Politikern ohne Weiteres ihr sog. virtuelles Hausrecht auszuüben und diese auf der Plattform zu sperren. Eine Sperre soll demgemäß nur noch dann zulässig sein, sofern der Betroffene sieben Tage vor Inkrafttreten gewarnt wurde. Dadurch soll mehr Transparenz geschaffen werden. Kritiker wenden jedoch ein, das Gesetz verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz der US-amerikanischen Verfassung.

Dokumente:

• Meldung bei der Tagesschau zur Sperre Trumps vom 5. Mai 2021
• Meldung bei heise online zum neuen Gesetz vom 4. Mai 2021