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17.01.2023; 16:40 Uhr
Kritk an »Libra Rechtsbriefing« der »juris GmbH«
»BDZV« fordert Bundesjustizminister zu Beseitigung von »Verfassungsverstoß« auf

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) übt Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann wegen des von der juris GmbH herausgegebenen Libra Rechtsbriefings und fordert diesen dazu auf, den hiermit verbundenen »eklatanten Verfassungsverstoß zu beseitigen«. So zitiert die FAZ aus einer Stellungnahme des Verbands.

Das Libra Rechtsbriefing ist ein Newsdienst, der seit April 2022 von juris verantwortet wird – ein Unternehmen, das mehrheitlich in staatlicher Hand ist und insbesondere auch aus Bundesgeldern finanziert wird. Der BDZV wirft dem Bundesjustizministerium nun vor, durch Libra vergleichbare privatwirtschaftliche Angebote wie LTO zu substituieren, so die Meldung der FAZ, und verletze daher das Gebot der Staatsferne der Presse.

Laut FAZ droht der BDZV schließlich damit, dass Verlage vor die Zivilgerichte ziehen könnten, sofern das BMJ den »Verfassungsverstoß« nicht beseitige.

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