Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das freiwillige EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet, das seine Mitglieder zu regelmäßiger Berichterstattung über den Umgang mit Desinformationen verpflichtet, verlassen. Darüber berichtet u.a. der Spiegel.

Die Berichterstattungspflichten im Abkommen umfassen u.a. Zahlen zu entgangenen Werbeeinnahmen und zu abgelehnten politischen Anzeigen, die Folge eines festgestellten Manipulationsrisikos sind. Zudem sollen die Plattformen über erkannte manipulative Verhaltensweisen und eigene Praktiken zur Verhinderung von Desinformation berichten. Laut eines im Februar dieses Jahres veröffentlichten Berichts der EU-Kommission über die Einhaltung des freiwilligen EU-Verhaltenskodexes durch die teilnehmenden Online-Plattformen hatte Twitter bereits damals nur unzureichende Informationen für eine Bewertung bereitgestellt.

Mit dem »Digital Services Act« (DSA) bleibt der Kampf gegen Desinformation für Plattformen wie Twitter jedoch nicht fakultativ. Für »sehr große Online-Plattformen« gilt dies schon ab dem 25. August 2023.

Dokumente:

• Meldung vom Spiegel vom 27. Mai 2023

Institutionen:

• EU-Kommission