Vor einem zu starken Einfluss der Parteien auf Personalentscheidungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gewarnt. Mit Blick auf die beim ZDF anstehende Wahl eines neuen Programmdirektors meinte der DJV-Vorsitzende Rolf Lautenbach, bei dem Sender sei "eine größere Politikferne nötig". Dem CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber warf Lautenbach vor, er wolle beim ZDF bis auf die journalistische Ebene ausschließlich ihm genehme Personalentscheidungen durchsetzen. Der DJV-Vorsitzende warnte, Stoiber werde sich bei dem Versuch "überheben", wenn er versuche, das ZDF auf eine unionsnahe Linie zu "trimmen". "Stoibers stures Aussitzen hat die Institution ZDF bereits nachhaltig beschädigt“, erklärte Lautenbach. Der Wechsel des hoch angesehenen Fachmanns Horst Janke, der beim ZDF für das Fernsehspiel zuständig war, zur ARD sei der Beginn eines "programmatischen Aderlasses" beim ZDF, für den allein die CSU die Verantwortung trage. Der DJV kündigte an, sich für eine Änderung der Rundfunkstaatsverträge einzusetzen, um den Einfluss der Parteien auf personelle und inhaltliche Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sender so weit wie möglich zu begrenzen.

Für grundlegende Reformen beim ZDF haben sich mehrmals die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihr ehemaliger nordrhein-westfälischer Kollege und jetzige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ausgesprochen. Nach dem Willen der beiden SPD-Politiker sollen sowohl der Fernsehrat als auch der Verwaltungsrat des Senders deutlich verkleinert werden. Außerdem sollen die Gremien nicht mehr mit Partei- und Regierungsmitgliedern, sondern mit Fachleuten aus der Medienwirtschaft besetzt werden. Clement und Simonis begründen ihre Vorschläge damit, es könne nicht sein, dass Regierungsvertreter, die Gegenstand der Berichterstattung und kritischer Begleitung durch die Medien seien, gleichzeitig auch die Aufsicht über ein Medium führten. Auf wenig Gegenliebe stießen ihre Forderungen allerdings bei ihrem rheinland-pfälzischen Kollegen und Parteifreund Kurt Beck. Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, hat Forderungen nach einer Neubesetzung von Fernseh- und Verwaltungsrat eine deutliche Absage erteilt. Der SPD-Politiker meint, die ZDF-Gremien seien nicht so nah an der Politik, dass die Besetzung mit Partei- und Regierungsvertretern verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Skeptisch hat sich Beck auch gegenüber einer Verkleinerung von Fernseh- und Verwaltungsrat gezeigt. Er rechne nicht damit, dass sich die Bundesländer über die Besetzung kleinerer Gremien einigen könnten, meinte der Ministerpräsident.

Dokumente:

• Pressemitteilung des DJV v. 7.11.2002

Institutionen:

• Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)