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Zu den Meldungen:


Kompromissvorschlag zu Artikel 13
Medienberichten zufolge könnten neue Kompromissvorschläge zur Reform des EU-Urheberrecht die Einigung in greifbare Nähe rücken. Die Trilog-Verhandlungen scheiterten kürzlich v.a. an den unterschiedlichen Haltungen von Frankreich ... [mehr]
 
Wenig Zeit in dieser Legislaturperiode
Wie die »Initiative Urheberrecht« meldet, sieht die rumänische Ratspräsidentschaft den 14. Februar 2019 als letztmöglichen Trilog-Termin, um die Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt noch in diesem Jahr zu verabschieden.  ... [mehr]
 
Zwischen den Fronten
Ursprünglich war für den 21. Januar 2019 ein Treffen anberaumt, um final über die EU-Urheberrechtsrichtlinie zu verhandeln. Die Trilogverhandlungen wurden vorerst ausgesetzt und der Termin kurzfristig abgesagt, da elf Länder den letzten ... [mehr]
 
Keine öffentliche Wiedergabe durch Online-Einbindung einer frei im Netz zugänglichen Fotografie
In seinem Schlussantrag im Fall Land NRW ./. Reckhoff kommt EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona zu dem Schluss, dass es keine erlaubnispflichtige öffentliche Wiedergabe darstelle, ein Schulreferat auf der Schulhompage online zu stellen, ... [mehr]
 
Keine Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat sich am 20. November 2017, wie zuvor bereits andere Ausschüsse (vgl. Meldung vom 11. Juni 2017), gegen Uploadfilter ausgesprochen. Wie »netzpolitik« ... [mehr]
 
Ausgleich für Rechteinhaber muss allein von den Nutzern von Privatkopien getragen werden
Mit Urteil vom 9. Juni 2016 hat der EuGH entschieden, dass ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird gegen die Urheberrechtsrichtlinie ... [mehr]
 
Urheberrechtsrichtlinie erlaubt Digitalisierung einzelner Werke
Der EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass die Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) die EU-Mitgliedstaaten nicht daran hindere, Bibliotheken das Recht einzuräumen, Bücher ... [mehr]
 
Im Rahmen der Pirateriebekämpfung soll auch »ACTA« vorangebracht werden
Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung am letzten Mittwoch den »Gallo-Report« angenommen (vgl. Meldung vom 5. Juli 2010). In seiner Pressemitteilung bringt das EU-Parlament zum Ausdruck, dass es im Gegensatz zur Kommission (vgl. Mitteilung ... [mehr]
 
Gemeinsame Erklärung: Abkommen konform mit TRIPS
Die Achte Konferenz zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA), die vom 28. Juni - 1. Juli 2010 in Luzern stattgefunden hat, brachte nach Berichten von Beobachtern Fortschritte. Ein Abschluss in diesem Jahr wird daher als realistisch ... [mehr]
 
EU soll Maßnahmen zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums treffen
Über den vom Freistaat Bayern eingebrachten Entschließungsantrag zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 10. Oktober 2008 Stellung nehmen. Der Antrag sieht ... [mehr]
 

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