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Zu den Meldungen:


Bundesgerichtshof: EU-Zolltarif-Übersicht ist Datenbank im Sinne von § 87 a UrhG
Das Recht des Herstellers einer Datenbank, die Tarife und Daten für die elektronischen Zollanmeldung innerhalb der europäischen Union enthält, ist verletzt, wenn der Herausgeber eines Konkurrenzproduktes Änderungsdaten zur Aktualisierung ... [mehr]
 
LG München I: Namens- und Markenrechte stehen nicht entgegen
Der Comedy-Künstler Michael »Bully« Herbig hat erfolglos gegen die Veröffentlichung eines Computerspiels mit dem Titel »Bully - die Ehrenrunde« geklagt, mit dem er nicht in Verbindung gebracht werden wollte. Das Landgericht ... [mehr]
 
»Entnahme« umfasst jede Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts
Auf die verwendeten Mittel oder die Form der der Übertragung komme es bei dem Begriff der »Entnahme« in Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) nicht an, wie der Europäische Gerichtshof am 9. Oktober im Wege einer ... [mehr]
 
20.000 beschlagnahmte Raubkopien sollen durch Häcksler öffentlich vernichtet werden
Gemeinsam mit der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat der Verband der Unterhaltungssoftware Deutschland (VUD) ein Zeichen im Kampf gegen die Computerspielpiraterie gesetzt. Die beiden Vereinigungen haben am 18.8.2004 um ... [mehr]
 

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