mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
23.05.2012; 13:28 Uhr
Merkel mahnt Schutz geistigen Eigentums an und bekennt sich zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Union kündigt Positionspapier zur Urheberrechtsreform an

»Wir können nicht alles zum Nulltarif anbieten«, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichten zufolge gestern abend auf der Medianight 2012 der CDU. Dafür müsse gerade auch bei jungen Leuten geworben werden. Sie plädierte für Transparenz bei oft anonym geführten politischen Debatten im Internet: »Irgendwann muss man sich als Person in der Demokratie auch bekennen, wer man ist und wo man steht«.

Die Bundeskanzlerin bekannte sich in ihrer Rede klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gleichzeitig mahnte sie ARD und ZDF, sich auf den »Kern ihrer Aufgabe« zu konzentrieren, meldet »Welt Online«.  ARD und ZDF sollten sich auch »vielleicht ein bißchen als Partner verstehen, nicht nur als Konkurrenten. Das könnte hilfreich sein, in Zeiten harten Wettbewerbs«, so Merkel

Nachdem SPD und Piratenpartei eine Überarbeitung des Urheberrechts gefordert haben (vgl. Meldung vom 21. Mai 2012), kündigt nun auch die Union eine Offensive an. Dies berichtet die »Berliner Umschau«. Gegenüber der »Welt« habe Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, erklärt, die Fraktion werde ›sehr bald ein Positionspapier aufsetzen und darin konkrete Maßnahmen präsentieren‹. Ziel der aktuellen Urheberrechtsdebatte, so Krings, sollte es vor allem sein, das Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums im Internet zu stärken. Michael Kretschmer, netzpolitischer Sprecher der CDU, sagte: »Wir werden das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen.« Der Grundsatz laute: »Das Recht am Eigentum ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Tätigkeit, Innovation und Kreativität.« Dafür brauche es kein neues Urheberrecht, vielmehr seien Anpassungen nötig.

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/ct]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 4623:

http://www.urheberrecht.org/news/4623/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.