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05.12.2011; 19:44 Uhr
Reform der Privatkopie in Frankreich: nur noch von »legaler« Vorlage?
Umsetzung wenigen Wochen geplant, damit knapp 60 Millionen Euro Rückforderung verhindert werden

Wie Prof. Benabou im »Kluwer Copyright Blog« berichtet, arbeitet die französische Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen Parlaments, zur Zeit an einer Reform der Regelungen zur Privatkopieabgabe. Dem ging eine Entscheidung des Staatsrats (dessen Aufgaben und Befugnisse vergleichbar denen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesjustizministeriums sind) voraus. Danach ist die französische Privatkopieregelung aufgrund unterschiedsloser Belastung von gewerblich und privat veranlassten Kopien nicht mit den Vorgaben der »Padawan«-Entscheidung des EuGH vereinbar. Der EuGH hatte entschieden, dass Urheberrechtsvergütungen für Privatkopien nur dann mit der Info-Richtlinie vereinbar sind, wenn sie auf Anlagen, Geräte und Medien erhoben werden, die tatsächlich zur Anfertigung von Privatkopien genutzt werden. Der Begriff des »gerechten Ausgleichs« nach Art. 5 Abs. 2 lit. b) der Informations-Richtlinie 2001/29/EG beinhalte eine Differenzierung nach dem Verwendungszweck des jeweiligen Datenträgers. Eine unterscheidungslose Belastung von Privaten, Unternehmen und Selbstständigen sei daher EU-rechtswidrig (vgl. Meldung vom 21. Oktober 2010). Das Gesetz soll noch dieses Jahr durch die Instanzen gebracht werden, um Rückforderungen von gewerblichen Leermediennutzern zu verhindern. Dafür hat der Staatsrat eine Frist bis zum 22. Dezember 2011 gesetzt. Nach Angaben Benabous entfielen bei einer rechtzeitigen Umsetzung Rückforderungen in Höhen von knapp 60 Millionen Euro.

Die Erhebung einer Privatkopieabgabe soll eine neue Voraussetzungen haben, nämlich das Kopieren von einer legalen Vorlage. Prof. Benabou, die auf die vergleichbare Regelung in Finnland hinweist, äußert Bedenken an dieser Änderung, die in ihren Augen »offenkundig schwammig« ist: »Wie kann man wissen, ob eine Quelle legal ist?...und noch grundlegender, was ist die legale Vorlage einer Kopie?«. Wenn damit nur autorisierte Kopien gemeint wären, würde die Privatkopieregelung ihrer Grundlage beraubt.

 

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