Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
15.000 Demonstranten gingen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« in Berlin auf die Straße
An der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration »Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungsstaat« haben sich in Berlin am Samstag, 11. Oktober 2008 nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Menschen ... [mehr]
13.10.2008; 15:44 Uhr
Bundesrat spricht sich für verbesserten Schutz geistigen Eigentums in der EU aus Entschließungsantrag Bayerns trifft auf Mehrheit
Mit Beschluss in der Sitzung vom 10. Oktober 2008 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Maßnahmen eines verbesserten Schutzes geistigen Eigentums einzusetzen. Der Freistaat Bayern hatte einen entsprechenden Antrag ... [mehr]
Notfalls sollten wieder gesetzliche Vergütungssätze eingeführt werden
Anlässlich der Musikmesse Popkomm, die vom 8. bis 10. Oktober 2008 in Berlin stattfand, haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe »Kultur und Medien« der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn und Jörg Tauss für eine schnelle ... [mehr]
07.10.2008; 13:19 Uhr
Verwaltungsgericht Münster: Internet-PC ist nicht automatisch rundfunkgebührenpflichtig Tatsächliche Nutzung maßgebend
Anders als bei herkömmlichen Rundfunkgeräten ist bei sog. »neuartigen« Empfangsgeräten, wie insbesondere Computern mit Internet-Anschluss, nicht pauschal davon auszugehen, dass sie zum Empfang von Rundfunkangeboten bereit gehalten ... [mehr]
VG WORT kündigt Verfassungsbeschwerde an
Im Streit um die Geräteabgaben nach der bis Ende 2007 gültigen Rechtslage ist der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Rechtssprechung gefolgt und hat mit Urteil vom 2. Oktober entschieden, dass für den betreffenden Zeitraum keine Vergütungspflicht ... [mehr]
Karlsruher Richter verweisen Beschwerdeführer auf die Ausschöpfung des Rechtswegs
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit dem 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflichtigkeit von neuartigen Empfangsgeräten als unzulässig zurückgewiesen. Wie die »Rundfunkgebührenzahler ... [mehr]
GEMA wirft BITKOM Verweigerungshaltung vor
In der Diskussion um die von der Schiedsstelle nach dem UrhWG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgeschlagene
Urheberrechtsabgabe auf PCs mit eingebauter Festplatte wirft die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische ... [mehr]
Einigungsvorschlag sieht 15 EUR Abgabe auf PCs mit eingebauter Festplatte vor
Die Herstellerindustrie von Personal Computern (PCs) sieht sich zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe ausgesetzt. Hintergrund hierfür ist ein Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem UrhWG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ... [mehr]
17.04.2007; 18:18 Uhr
Analoge Anwendung des § 5 UrhG auf Datenbanken gem. § 87 a UrhG mit Europarecht vereinbar? BGH beschließt Vorlage an den EuGH
Die Frage, ob die analoge Anwendung des § 5 UrhG, wonach auch Datenbankwerke mit amtlichen Charakter urheberrechtlich gemeinfrei sind, auf Datenbanken, die dem Sui-generis-Schutz gem. §§ 87 a ff. UrhG unterfallen, mit Europarecht vereinbar ... [mehr]
21.03.2007; 17:55 Uhr
BITKOM: 50 Mio. EUR für Erhalt der Deckelung der Urheberrechtabgaben im Zweiten Korb SPD-Politiker hält Vorgehen für nicht akzeptabel
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bietet die Zahlung einer pauschalen Summe von 50 Mio. EUR an die Verwertungsgesellschaften an, wenn im Gegenzug keine Änderungen mehr an der derzeitigen Fassung ... [mehr]
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