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Zu den Meldungen:


Zahlungsrückstände auch bei Begleichung jüngerer Forderungen möglich
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden (VG Dresden) im Rahmen mehrere Urteile vom 21. April 2015 und wies damit Klagen gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ab ... [mehr]
 
Die Gewährung eines Test-Zugangs stellt auch ohne Quellcode eine öffentliche Zugänglichmachung des Computerprogramms dar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) hat sich in einem Urteil vom 27. Januar 2015  (Az. 11 U 94/13 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) mit verschiedenen Fragen zum urheberrechtlichen Schutz eines Computerprogramms ... [mehr]
 
Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß - keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen) durch Urteil vom 10. Dezember 2014 und wies damit eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk ab (Az.: ... [mehr]
 
EUGH soll klären, unter welchen Umständen IP-Adressen »personenbezogene Daten« sind
Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Kläger und der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger verlangt Unterlassung der Speicherung von sognannten dynamischen IP-Adressen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes ... [mehr]
 
OGH deutet Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung an
Der Oberste Gerichtshof hat Ende letzten Jahres den Streit um die Tarife für eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten von Computern in die nächste Runde geschickt  (Az.: 4 Ob 138/13t, pdf-Datei). Der Computerhersteller Hewlett ... [mehr]
 
Professor Degenhart: Rundfunkbeitrag ist formell und materiell verfassungswidrig
Die ab dem 1. Januar 2013 geltende Neuregelung der Rundfunkbeiträge im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nach einem vom Handelsverband Deutschland (HDE) (ehemals Handelsverband des Deutschen Einzelhandels) in Auftrag gegebenen juristischen Gutachten ... [mehr]
 
Digitale Vervielfältigung von bis zu 10 Prozent erlaubt - Schultrojaner endgültig vom Tisch
Ab dem Jahr 2013 dürfen Lehrer bis zu 10 Prozent, jedoch maximal 20 Seiten, eines urheberrechtlich geschützten Werkes einscannen, die Texte selbst nutzen und sie auch an die eigenen Schülerinnen und Schüler u.a. mittels Whiteboard, ... [mehr]
 
Alexander Skipis: »Eiskalte Enteignung von Wissenschaftsverlagen«
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Börsenverein) spricht sich gegen die von der Koalition geplante Verlängerung des § 52 a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) aus und fordert, die ... [mehr]
 
Rundfunkgebühr verstößt nicht gegen Grundrechte
Rundfunkgebühren für internetfähige PCs werden auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben und sind weder unverhältnismäßig noch unangemessen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) laut ... [mehr]
 
Datenklau-Streit vorerst beendet - Berufungsverfahren nicht ausgeschlossen
Nach fünf Jahren beenden SAP und Oracle vorerst ihren erbitterten Rechtsstreit wegen unberechtigten Software-Downloads, so Onlinemeldungen. Europas größter Software-Konzern SAP habe dem US-Konzern überraschend eine Schadensersatzzahlung ... [mehr]
 

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