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Zu den Meldungen:


EuGH bestätigt »Leerkassettenvergütung« in Österreich
Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial ist nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH unter bestimmten Voraussetzungen mit Unionsrecht vereinbar (Urteil vom 11. Juli 2013, Az.: C-521/11; ... [mehr]
 
Umsetzung wenigen Wochen geplant, damit knapp 60 Millionen Euro Rückforderung verhindert werden
Wie Prof. Benabou im »Kluwer Copyright Blog« berichtet, arbeitet die französische Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen Parlaments, zur Zeit an einer Reform der Regelungen zur Privatkopieabgabe. Dem ging eine Entscheidung ... [mehr]
 
Wenn nationales Recht Abgabe durch gewerblichen Importeur vorsieht, ist dessen Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat unbeachtlich
Mit Urteil vom 16. Juni 2011 hat der EuGH erneut zur Privatkopie entschieden (Az. C-462/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Im Ausgangsfall ging es um einen deutschen Hersteller von Leermedien, der hauptsächlich in die Niederlande ... [mehr]
 
Filmförderung erfasst nur programmfüllende Filme - Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen
Das VG Berlin hat im Streit zwischen dem RBB und der Filmförderungsanstalt (FFA) um die Filmabgabe für Fernsehserien-DVDs der klagenden Rundfunkanstalt Recht gegeben (Urteil vom 18. Januar 2011, Az. VG 21 K 146.10, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
 
37 Millionen Euro für ungenehmigte Vervielfältigung und Verbreitung von mehr als 300.000 Musikstücken
In Kanada hat die Sammelklage der Erben von Chet Baker gegen die vier Majorlabels Sony, EMI, Warner und Universal - stellvertretend für alle bei diesen Labels erscheinenden Copyright-Inhaber - sowie gegen die Verwertungsgesellschaften Canadian Musical ... [mehr]
 
Evaluierungsbericht zur Durchsetzungsrichtlinie hebt auch positive Auswirkungen hervor
Die EU-Kommission hat am 22. Dezember 2010 ihren Evaluierungsbericht zur Anwendung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums veröffentlicht. Danach ist bei allen Verbesserungen des rechtlichen Rahmens »das ... [mehr]
 
Schaden der Urheber als Ausgleichskriterium, daher nur Ausgleich für ungenehmigte private Vervielfältigungen
In seinem Urteil vom 21. Oktober 2010 entschied der EuGH über die Auslegung des Begriffs des »gerechten Ausgleichs« nach Art. 5 Abs. 2 lit. b) der Informations-Richtlinie 2001/29/EG, der an Urheber für Privatkopien zu zahlen ist. ... [mehr]
 
Copyright-Schranke gilt nur für Transfer, nicht für die Nutzung von Software
Ein Urteil in den USA hatte die lizenzvertragliche Beschränkung der »First-Sale Doctrine« bei gebrauchter Software zum Gegenstand. Diese Beschränkung des Copyright, die bereits Anfang des 20. Jahrhunderts gerichtlich festgelegt und ... [mehr]
 
Verbot der Weitergabe von Benutzerkonto-Daten berührt nicht den Erschöpfungsgrundsatz
In seinem Urteil vom 11. Februar 2010 hat der BGH zur Zulässigkeit eines in AGB festgelegten Verbots der Weitergabe von Benutzerkonto-Daten bezüglich des Computerspiels »Half Life 2« entschieden (Az. I ZR 178/08, Veröffentlichung ... [mehr]
 
Belastung von Unternehmen und Freiberuflern stellt keinen »gerechten Ausgleich« dar
In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zum Rechtsstreit zwischen der spanischen Verwertungsgesellschaft Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) und dem spanischen Speichermedienhersteller PADAWAN S.L. ist am 11. Mai 2010 der Schlussantrag ... [mehr]
 

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