Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
18.12.2007; 18:29 Uhr
Rüge des Presserats für Berichterstattung über Umgehungssoftware von Kopierschutz DVD-Beilage mit »halblegalen Top-Tools« ist Verstoß gegen Verantwortung der Presse gegenüber dem LEser
Als mit dem Pressekodex nicht vereinbar rügte der Deutsche Presserat die Berichterstattung der Computerzeitschrift »PC Praxis« in der Ausgabe 7/2007, die die einschlägige Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen zum Gegenstand ... [mehr]
25.04.2007; 19:50 Uhr
EU-Parlament beschließt Richtlinienvorschlag zu Strafvorschriften bei Verletzungen geistigen Eigentums Patentrechte, Gebrauchsmuster und Sortenschutzrechte werden nicht erfasst, Versuch bleibt straflos
Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung vom 25.4.2007 den Vorschlag der Kommission für eine »Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums« unterstützt, ... [mehr]
21.03.2007; 17:55 Uhr
BITKOM: 50 Mio. EUR für Erhalt der Deckelung der Urheberrechtabgaben im Zweiten Korb SPD-Politiker hält Vorgehen für nicht akzeptabel
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bietet die Zahlung einer pauschalen Summe von 50 Mio. EUR an die Verwertungsgesellschaften an, wenn im Gegenzug keine Änderungen mehr an der derzeitigen Fassung ... [mehr]
21.03.2007; 10:50 Uhr
EU-Rechtsausschuss beschließt Bericht zu Richtlinienvorschlag für Strafvorschriften bei Produktpiraterie Höchststrafen von maximal 4 Jahren und Geldstrafen bis zu 300.000 EUR vorgesehen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 20.3.2.007 seinen Berichtsentwurf für eine »Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen ... [mehr]
CDU und SPD gegen 5-Prozent-Regelung und Beschränkung auf Kopiervorgänge in nennenswertem Umfang, FDP sieht sich bestätigt
Die Anzeichen mehren sich für einen Umschwung bei der Änderung des Systems der Pauschalabgaben im Rahmen des »Zweiten Korbs« zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sind sich die ... [mehr]
Interoperabilitätsklausel nichtig, einschränkende Definition der Privatkopie
Der französische Conseil constitutionnel hat das von der Assemblee nationale am 30.6.2006 beschlossene Gesetz für ein Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (DADVSI) in einer Entscheidung vom 27.7.2006 für in Teilen verfassungswidrig ... [mehr]
Abgeschwächter Zwang zu Interoperabilität und abgestuftes Sanktionensystem für Urheberrechtsverletzungen im Internet
Die französische Assemblee Nationale hat am 30.6.2006 den Gesetzentwurf für das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (DADVSI) endgültig beschlossen. Nach langem Ringen stimmte lediglich die Mehrheit der Volksvertreter der die Regierung ... [mehr]
Zu starke Bevorzugung der Geräteherstellerindustrie bleibt bestehen
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der Deutsche Kulturrat die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 9.5.2006 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum »Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«. ... [mehr]
Abgestuftes Strafsystem für Betreiber und Nutzer illegaler Tauschbörsen bleibt unverändert
In seiner Sitzung am späten Mittwochabend hat der französische Sénat den Gesetzentwurf zur Novellierung des nationalen Urheberrechts »Droits d'Auteur et Droits Voisins dans la Société de l'Information« (DADVSI) ... [mehr]
Interoperabilität von Kopierschutzsystemen steht wieder in Frage
Der französische Senat hat heute mit der Debatte zum Regierungsentwurf zur Novellierung des Urheberrechts (Projet de loi relatif au droit d'auteur et aux droits voisins dans la société de l'information - DADVSI) begonnen, die bis zum ... [mehr]
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