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26.04.2012; 12:39 Uhr
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung riskiert Klage der EU-Kommission
CSU will notfalls ohne Leutheusser-Schnarrenberger handeln

Heute endet das von der EU-Kommission gesetzte Ultimatum zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in nationales Recht. Obwohl Deutschland damit ab dem heutigen Tag eine Klage der EU-Kommission droht, werde die Bundesregierung sobald kein Gesetz zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen, so Medienberichte. Hintergrund ist die Uneinigkeit der Koalitionspartner Union und FDP über die Umsetzung der Richtlinie (vgl. Meldungen vom 22. März 2012 und 17. April 2012). Die Vorschläge des Justiz- und des Innenministeriums wurden jeweils gegenseitig als nahezu indiskutabel abgetan. Eine Annäherung der beiden Ministerien sei momentan nicht ersichtlich, so »Zeit Online«, »zu konträr sind ihre Auffassungen«.

Wie »Spiegel Online« meldet, hat die Bundesregierung gestern eine gemeinsame Stellungnahme an die EU-Kommission auf den Weg gebracht, in der sie über den aktuellen Stand der koaltionsinternen Gespräche informiert. Aus der Stellungnahme gehe hervor, dass sich der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte Gesetzesentwurf sowie die Änderungswünsche des Innenministers Hans-Peter Friedrich noch in der Ressortabstimmung befinden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeige sich angesichts der drohenden Klage vor dem EuGH und den in letzter Konsequenz folgenden Bußgeldern für Deutschland betont gelassen. Gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« erklärte sie, solche Verfahren «gehören zur Realität, insofern ist jede Dramatik fehl am Platz«. Gegenüber »Spiegel Online« stellte sie klar, dass für die heutige Frist keine abschließende Entscheidung gefordert sei, sondern nur eine erneute Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission.

Die CSU gehe unterdessen davon aus, dass spätestens mit der Einreichung einer Klage Bundeskanzlerin Angela Merkel »ein Machtwort« sprechen werde. »Zu warten, bis der EuGH die Verpflichtung ausspricht, ein Bußgeld in zweistelliger Millionhöhe zu zahlen, wäre unserer Bevölkerung überhaupt nicht zu vermitteln«, so der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl. »Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger«, so Uhl gegenüber der Tageszeitung »Die Welt«.

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