Vor dem heutigen Inkrafttreten der Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)-Novelle hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, auf die Risiken im Handel mit personenbezogenen Daten hingewiesen. Die BDSG-Novelle sieht Änderungen für die Sammlung und Verwertung von Daten zur Bonitätsprüfung vor. Es wird genauer geregelt, welche personenbezogenen Daten über eine Forderung an Auskunfteien übermittelt werden dürfen. Statistische analytische Verfahren zur Bonitätsermittlung wie z.B. das »Geoscoring«, bei dem Anschriftendaten in die Risikobewertung einfließen, bleiben erlaubt. Nur als alleinige Bewertungsgrundlage darf die Wohngegend nicht herangezogen werden.

Inzwischen gibt es in der Bundesregierung neue Pläne, Schutzlücken im BDSG zu schließen, wie »heise.de« berichtet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte einen Gesetzesentwurf bis zur Sommerpause an. Durch besondere Voraussetzungen für heimliche Videoüberwachungen am Arbeitsplatz und Gesundheitsprüfungen solle der Arbeitnehmerdatenschutz gestärkt werden. Dies wird gefordert, seitdem einige Überwachungsskandale am Arbeitsplatz publik geworden sind (vgl. Meldung vom 7. Juli 2009).

Die Datenbestimmungen des sozialen Netzwerkes Facebook stehen nach einer Panne, in der Email-Adressen gegen den Willen der Nutzer auf deren Accounts einsehbar waren, wieder unter Beobachtung. Wie »golem.de« berichtet, sind neue Datenschutzbestimmungen geplant. Danach sollen wohl auch private Daten an andere Unternehmen weitergegeben werden. Dagegen müssen Nutzer selbst vorgehen, wenn sie nicht einverstanden sind (Opt-out Klausel). Ebenfalls ohne Nachfrage will das Unternehmen die Standortdaten seiner Kunden für ortsbasierte Dienste weitergeben. Bei einer Untersuchung von Social Networks durch die Stiftung Warentest ist die deutsche VZ-Gruppe mit nur einigen Mängeln als Testsieger hervorgegangen, myspace schloß aufgrund erheblicher Mängel als letzter ab (s. Interview bei Telemedicus).

Dokumente:

• Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30. März 2010
• BDSG
• Artikel auf heise.de vom 31. März 2010
• Artikel auf golem.de vom 31. März 2010
• Interview im Telemedicus-Blog vom 31. März 2010

Institutionen:

• Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit