Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Urheberrechte, vorbehalten.
25.04.2007; 19:50 Uhr
EU-Parlament beschließt Richtlinienvorschlag zu Strafvorschriften bei Verletzungen geistigen Eigentums Patentrechte, Gebrauchsmuster und Sortenschutzrechte werden nicht erfasst, Versuch bleibt straflos
Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung vom 25.4.2007 den Vorschlag der Kommission für eine »Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums« unterstützt, ... [mehr]
21.03.2007; 10:50 Uhr
EU-Rechtsausschuss beschließt Bericht zu Richtlinienvorschlag für Strafvorschriften bei Produktpiraterie Höchststrafen von maximal 4 Jahren und Geldstrafen bis zu 300.000 EUR vorgesehen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 20.3.2.007 seinen Berichtsentwurf für eine »Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen ... [mehr]
EU-Kommission will vor allem kriminelle Vereinigungen treffen
Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, stellte am gestrigen Tag den Richtlinienvorschlag für strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums vor. Laut einer Pressemitteilung vom selben Tag ... [mehr]
Justizministerium: Ausweitung der Geräteabgabepflicht noch nicht beschlossen
Der Diskussion um die Pauschalgeräteabgabe auf Drucker und PCs wird möglicherweise durch eine gesetzliche Regelung ein Ende gesetzt. So äußerte sich Bundesjustizministerin Zypries in einem Interview mit der »Süddeutschen ... [mehr]
»Abgabe erhöht Preise und schmälert den Umsatz«
Die Hersteller von MP3-Playern Apple, Dell und HP haben laut eines Berichts des »Toronto Star« vom 14.1.2004 Klage gegen die von dem Copyright Board of Canada festgelegte Urheberrechtsabgabe auf MP3-Player erhoben. Auch Großmärkte ... [mehr]
11.08.2003; 14:12 Uhr
Urheberrechtsverbände und Hersteller von DVD-Brennern einigen sich auf Höhe der Vergütungspflicht Urheberrechtsabgabe beläuft sich auf 9,21 Euro pro verkauftem DVD-Brenner
Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) über die Zahlung ... [mehr]
»Scheinbar einziger Weg, um Bedeutung des Copyright vor Augen zu führen«
Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Orrin Hatch, forderte am 17.6.2003 auf einem »Hearing« zum Thema Urheberrechtsverletzungen als Maßnahme gegen Online-Piraterie, die Computer von Nutzern illegaler Internetquellen wie ... [mehr]
"Vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt"
Ein US-Berufungsgericht hat eine kommunale Regelung für verfassungswidrig erklärt, die die Abgabe von Computerspielen mit gewalttätigen oder sexuellen Darstellungen an Minderjährige einschränkte. Der U.S. Court of Appeals für ... [mehr]
Unternehmen droht Hackern für Verbreitung von Spieländerungen "volle Härte des Gesetzes an"
Im Internet machen in den letzten Tagen Warnungen eines japanischen Softwareunternehmens Schlagzeilen, das Hacker von der Verbreitung nicht jugendfreier sogenannter "Patches" zu einem seiner Computerspiele abhalten will. Man werde es nicht dulden, wenn ... [mehr]
14.03.2003; 17:52 Uhr
Wettbewerb soll auf Gefahren durch zunehmende Patentierung von Software aufmerksam machen Programmierer warnen vor nachträglicher Absegnung "rechtswidriger" Entscheidungen des EPA
Ein Wettbewerb soll auf die Gefahren durch die zunehmende Patentierung von Computerprogrammen aufmerksam machen. Die Essener Linux User Group (ELUG) rief am 14.3.2003 alle Softwareentwickler dazu auf, bis Anfang Mai 2003 Programme einzusenden, die eines ... [mehr]
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