Institut für Urheber- und Medienrecht

Der Deutsche Kulturrat warnt erneut vor den Folgen der geplanten Änderungen zur Vergütungsabgabe im Rahmen des Zweiten Korbs« der Urheberrechtsreform. In einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 16.8.2006 wiesen der Vorsitzende des Kulturrats, Max Fuchs, der Vorsitzende des Fachausschusses Urheberrecht Ferdinand Melichar sowie der Geschäftsführer Olaf Zimmermann darauf hin, dass die Neueregelungen in den §§ 54, 54 a UrhG die Künstler deutlich schlechter stellen würden. Denn der zukünftig von diesen notwendig zu erbringende Nachweis, dass mit den jeweiligen Speichermedien zu mehr als 10 Prozent urheberrechtlich relevante Kopien erstellt würden, werde jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen. Zur weiteren Benachteiligung der Künstler beitragen würde zudem die vorgesehene Deckelung der Vergütungsabgaben auf maximal 5 Prozent des Gerätepreises.

Darüber hinaus forderten die Vertreter des Deutschen Kulturrates die Einführung einer Vergütungspflicht für Kunstwerke im öffentlichen Raum. Bislang könne jeder Postkarten und andere gewerbliche Produkte von solchen Kunstwerken herstellen und vertreiben, ohne dass der Künstler eine Vergütung erhält.

Dokumente:

• Pressemitteilung des Deutschen Kuturrats vom 17.8.2006

Institutionen:

• Deutscher Kulturrat
• BMJ