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Zu den Meldungen:


Neuregelung als Teil der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 25.05.2016 einen Entwurf zur Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) als Teil ihrer „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“ vorgestellt. ... [mehr]
 
LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdoğan
Nach einer Pressemitteilung des Landgericht (LG) Hamburg hat das Gericht dem Fernsehmoderator Jan Böhmermann auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, große ... [mehr]
 
Verfassungsgericht soll Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz prüfen
Wie die »SZ Online« berichtet, hat die ProSieben Sat.1 Media AG wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt (vgl. Meldung vom 11. Juni 2015) Verfassungsbeschwerde gegen das seit Jahresbeginn geltende gesetzliche Verbot von regionalisierter ... [mehr]
 
Berufsverband begrüßt die »erfreuliche Entwicklung«
Medienberichten zufolge hat das LG München I in dem Prozess um eine nachträgliche Umsatzbeteiligung des Chef-Kameramanns des Filmklassikers »Das Boot« nun eine gütliche Einigung vorgeschlagen.  In dem seit zehn Jahren ... [mehr]
 
Einblendung des Schriftzugs »Werbung« bei optischer Dominanz des weiter laufende Programmhinweises nicht ausreichend
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug »Werbung« ... [mehr]
 
Reaktion auf bayerische Unterstützung der Verankerung des Verbots im Rundfunkstaatsvertrag
Einem Bericht von »Meedia« vom 9. Juni 2015 zufolge hat die Sendergruppe ProSiebenSat.1 (P7S1) angekündigt, gegen die Aufnahme eines Verbots regionaler Werbung für nationale Sender in den Rundfunkstaatsvertrag vorzugehen. ... [mehr]
 
Verletzung in Grundrecht auf Berufsfreiheit erscheint als möglich
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat durch Urteil vom 6. Mai 2015 (Az.: 6 C 11/14 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass der Veranstalter und Produzent der Ultimate Fighting Championship gegen einen Bescheid der Bayerischen ... [mehr]
 
Zahlungsrückstände auch bei Begleichung jüngerer Forderungen möglich
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden (VG Dresden) im Rahmen mehrere Urteile vom 21. April 2015 und wies damit Klagen gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ab ... [mehr]
 
Verleger und Vertreter regionaler Radio- und Sendeunternehmen fordern als Konsequenz eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17. Dezember 2014, wonach ProSieben zur Schaltung regionaler Werbefenster berechtigt ist, scharf. Einer Pressemitteilung des ... [mehr]
 
rundfunkrechtliches Lizenzierungserfordernis umfasst nur redaktionelle Programminhalte, nicht die Werbung
Der Sender »ProSieben« darf innerhalb seines bundesweit empfangbaren Fernsehprogramms Werbung auseinanderschalten und durch regional differenzierte Werbespots ersetzen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig ... [mehr]
 

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