Einem Bericht von »Meedia« vom 9. Juni 2015 zufolge hat die Sendergruppe ProSiebenSat.1 (P7S1) angekündigt, gegen die Aufnahme eines Verbots regionaler Werbung für nationale Sender in den Rundfunkstaatsvertrag vorzugehen. Vorstandsmitglied Conrad Albert ziehe eine verfassungsrechtliche Überprüfung in Betracht.

Das BVerwG hatte am 17. Dezember 2014 entschieden, dass der Sender »ProSieben« innerhalb seines bundesweit empfangbaren Fernsehprogramms Werbung auseinanderschalten und durch regional differenzierte Werbespots ersetzen darf (Az.: 6 C 32.13 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt, vgl. die Meldung vom 17. Dezember 2014). Nach Ansicht des BVerwGs sind Gegenstand des rundfunkrechtlichen Lizenzierungserfordernisses nur die redaktionellen Programminhalte, nicht die Werbung. Hinsichtlich des »ob« und »wie« der Werbung sei der Veranstalter frei, solange er die werberechtlichen Bestimmungen einhalte. Diese enthielten im Falle des Rundfunkstaatsvertrages keine einschränkenden Vorgaben zum Verbreitungsgebiet von Werbespots. 

Hierauf hatten alle Bundesländer bis auf Bayern Anfang 2015 beschlossen, ein entsprechendes Verbot in den Rundfunkstaatsvertrag aufzunehmen. Einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 9. Juni 2015 zufolge wird nun auch Bayern ein Verbot der regionalisierten Werbung im nationalen Fernsehen unterstützen. Die Regelung soll bereits im Rahmen des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum 1.1.2016 in Kraft treten. Zur Begründung gibt die Staatskanzlei an, dass bei den im Anschluss an die letzte Ministerpräsidentenkonferenz geführten Gesprächen zur regionalisierten Werbung mit den verschiedenen Interessengruppen in Bayern keine einvernehmliche Lösung zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen habe gefunden werden können.

Wie »Meedia« berichtet, hält Conrad Albert die Entscheidung der Bayern und das dadurch resultierende Verbot für »falsch«. »Wirtschaftspolitisch, vor allem für den deutschen Mittelstand, ist das in Zeiten globalen digitalen Wettbewerbs ein schlechtes Signal.« P7S1 bezieht sich laut »Meedia« hiermit auf das Ungleichgewicht bei der digitalen Werbung, bei der vor allem große internationale Sender dominieren würden. Die regionale TV-Werbung im nationalen Fernsehen sei als Alternative dazu effektiver.

Dokumente:

• Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 9. Juni 2015
• Bericht von Meedia vom 10. Juni 2015