Institut für Urheber- und Medienrecht

Der WDR und die WAZ-Mediengruppe haben sich auf Eckpunkte für eine Kooperation im Online-Bereich geeinigt. Dies teilte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt am 11.4.2008 mit und betonte zugleich, dass die journalistische und redaktionelle Unabhängigkeit der Kooperationspartner in vollem Umfang gewahrt bleibe. Im Rahmen einer zunächst auf ein Jahr begrenzten Pilotphase stellt der WDR dem Internetangebot der WAZ-Gruppe »Der Westen« gegen Entgelt Beiträge aus seinen aktuellen Regionalmagazinen zur Verfügung, die daneben auch im Onlineangebot »WDR Mediathek regional« zu sehen sind. Die »WAZ« wiederum verbreitet die Inhalte unverändert, ohne Einschaltung von Werbung und für den Nutzer unentgeltlich weiter. Nach Angaben der WDR-Intendantin Monika Piel würde die Lizenzierung der Beiträge zu marktüblichen Preisen durch die 100-prozentige Tochtergesellschaft WDR mediagroup erfolgen. Darüber hinaus sollen auch Modelle zur gegenseitigen Bewerbung entwickelt werden.

Nach Ansicht des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) wird diese »Kooperation der Marktgiganten« zu erheblichen wettbewerbsrechtlichen Problemen führen. Insbesondere die lokal und regional in Nordrhein-Westfalen tätigen privaten Unternehmen würden durch mögliche Vereinbarungen zur gegenseitigen Bewerbung leiden. Insgesamt werde ein Verdrängungswettbewerb zum Nachteil von privaten Nachrichtenagenturen und sonstigen Wettbewerbern gefördert, zudem sei zu befürchten, dass durch eine schleichende Vereinheitlichung des Online-Nachrichtenmarktes im Video- und Audiobereich der Medienpluralismus erheblich reduziert werden könnte. Das gesamte Vorhaben sei, so VPRT-Präsident Jürgen Doetz, ein Verstoß gegen die im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens vereinbarte Verpflichtung der Öffentlich-Rechtlichen, angemessene Vorkehrungen zur Verhinderung von Quersubventionierungen zu schaffen und seinen Auftrag auch im Bereich der neuen Medien zu konkretisieren. Laut »newsroom.de« kündigte der Leiter der RTL-Medienpolitik, Tobias Schmid, gegenüber der »FAS« an, bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen weitere geplante Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und Verlagshäusern einlegen zu wollen.

Dokumente:

Institutionen:

WDR
VPRT

Zu diesem Thema:

Selbstverpflichtungen und Autonomie am Beispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Zugleich zur »Neuen Steuerung« und ihren Verfahren, Aufsatz von Professor Dr. Helmut Goerlich und Anne-Kristin Meier, LL.M. (Edinburgh), Leipzig, ZUM 2007, 889-898 (Heft 12)

Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Ära in Deutschland und Europa, Aufsatz von Dr. Verena Wiedemann, LL.M. (U.C. Berkeley), Berlin, ZUM 2007, 800-806 (Heft 11)