Gegenüber dem »Handelsblatt« kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, ihr Ministerium werde wie geplant Vorschläge für das geltende Urheberrecht vorlegen, die u.a. das Leistungsschutzrecht und Regelungen für verwaiste Werke umfassten. »Das Bundesjustizministerium wird weitere Gespräche mit unterschiedlichen Beteiligten führen, wie eine Modernisierung im Sinne einer besseren Verständlichkeit des Urheberrechts aussehen kann«, so die Ministerin. »Ich lade die Content-Industrie herzlich ein, sich jenseits ihrer Interessen an der Debatte zu beteiligen, wie das Urheberrecht morgen für Bürger und Unternemer wieder verständlicher werden kann.«

Laut »Handelsblatt« reagierte Leutheusser-Schnarrenberger auch auf den Vorwurf der Deutschen Content Allianz, sie habe keine klare Positionierung zum Urheberrecht und die angekündigten Reformvorhaben würden verzögert (vgl. Meldung vom 1. Juni 2012). Je lauter die Urheberrechtsdebatte geführt werde, desto emotionaler werde sie, so die Ministerin. Nachdem sie in ihrem Gastbeitrag in der »FAZ« in der vergangenen Woche noch einräumte, ein »Superreformgesetz«, das allen Interessen der digitalen Welt gerecht werde, sei derzeit nicht möglich, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger nun, das Schutzniveau des Urheberrechts in Deutschland sei hoch, verglichen mit anderen Mitgliedstaaten der EU sogar sehr hoch. Es sei von hoher Regelungsdichte geprägt, die »urheberrechtliches Mikromanagement« abbilde.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte zu den Ankündigungen der Bundesjustizministerin, es sei zu befürchten, dass in dieser Legislatur nicht mehr viel passiere. 

Dokumente:

• Artikel im Handelsblatt vom 5. Juni 2012

Institutionen:

• Bundesjustizministerium