Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Urheberrechte, vorbehalten.
28.09.2010; 15:23 Uhr
EuGH bestätigt uneingeschränkte Vergütungspflicht von Hotels für Wiedergabe von TV- und Radioprogrammen Bereitstellen von Geräten und Verbindung zur Zentralantenne des Hotels reicht aus
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass Hotelbetreiber für das Angebot von TV- und Radioprogrammen uneingeschränkt vergütungspflichtig sind (Az. C-136/09, Veröffentlichung in ZUM folgt). Schon das Bereitstellen ... [mehr]
22.03.2010; 16:14 Uhr
Europäische Rundfunkunion fordert neue rechtliche Rahmenbedingungen für audiovisuelle Mediendienste »Strong rights, easy access«
Die Europäische Rundfunkunion (European Broadcasting Union, EBU), ein Zusammenschluss von derzeit 75 Rundfunkanstalten aus Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten, hat neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Verwertung von Rundfunkprogrammen ... [mehr]
MFD stellt Vermarktung ein und gibt Sendelizenzen zurück
Die Mobiles Fernsehen Deutschland GmbH (MFD) hat die Vermarktung seines Handy-TV-Angebots »Watcha« für den Übertragungsstandard DMB eingestellt. Diese meldete »Digitalfernsehen.de« am 28.4.2008. Wie dasselbe Medium einen ... [mehr]
Allein Versorgung von Großstädten wird als gesichert angesehen
Die vielfach als Starttermin für Handy-TV im DVB-H-Standard genannte Fußball-EM 2008, die am 7.6.2008 - mit dem Spiel Schweiz gegen Tschechien - startet, scheint zumindest bundesweit nicht mehr zu halten zu sein. Allein in verschiedenen Großstädten ... [mehr]
Fehlender Tarifabschluss mit Kabelbetreibern und rückläufige Erträge bei Tonträgern sind Hauptgründe
Für das Geschäftsjahr 2007 hat die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 2,83 Prozent zu verzeichnen. Wie die Verwertungsgesellschaft ... [mehr]
Diskussion um Definition des Funktionsauftrags und Drei-Stufen-Test setzt sich fort
Seit Ende März liegt eine erste Entwurfsfassung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor, mit dem der rechtliche Rahmen für die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezogen werden soll, und seitdem erhitzen ... [mehr]
CDU/CSU für engen Sendebezug, SWR warnt vor Eingriff in »Kern des journalistischen Auftrags«
Nachdem sich ZDF-Intendant Markus Schächter, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Kurt Beck und Hans-Joachim Otto dezidiert zu den Online-Perspektiven der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geäußert hatten, greift ... [mehr]
Schächter spricht von drohendem Maulkorb, VDZ sieht klarere Definition des »Online-Auftrags«
Anlässlich der 41. »Mainzer Tage der Fernsehkritik« betonte der Intendant des ZDF, Markus Schächter, erneut die Bedeutung digitaler Angebote im Internet für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Unter Verweis auf ... [mehr]
13.03.2008; 10:13 Uhr
Totales Beteiligungsverbot für politische Parteien an privatem Rundfunk ist verfassungswidrig BVerfG: Gebot der Staatsferne rechtfertigt nur Ausschluss bei bestimmender Einflussnahme auf Programmgestaltung
Das absolute Verbot im Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 21 GG nicht vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ... [mehr]
Alle außer FDP lehnen wettbewerbsrechtlichen Ansatz ab
Nachdem bereits der WDR das von der Europäischen Kommission angestoßene Konsultationsverfahren für eine Überarbeitung der EU-»Rundfunkmitteilung« als Kompetenzüberschreitung bezeichnet hatte, melden sich nun auch ... [mehr]
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