Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Alle außer FDP lehnen wettbewerbsrechtlichen Ansatz ab
Nachdem bereits der WDR das von der Europäischen Kommission angestoßene Konsultationsverfahren für eine Überarbeitung der EU-»Rundfunkmitteilung« als Kompetenzüberschreitung bezeichnet hatte, melden sich nun auch ... [mehr]
Abmeldung in Ferienwohnungen wieder möglich, dann aber keine Geltung der Zweitgeräteregelung
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 17,98 EUR pro Monat gebilligt, meldet »DWDL.de« am 7.3.2008. ... [mehr]
Teilweise noch offen ist die Einbindung regionaler Programmangebote
Dem Plattformbetreiber Mobile 3.0 sind in fast allen Bundesländern die entsprechenden Frequenzen zum geplanten Versuchsbetrieb des mobilen Fernsehens im DVB-H-Standard zugewiesen worden. Nachdem die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten (GK) ... [mehr]
29.02.2008; 13:35 Uhr
Private Anbieter und Neumann betonen Bedeutung der Digitalisierung für Hörfunk Kulturstaatsminister: »Radio ist Kulturgut« - Frequenzhandel daher nicht akzeptabel
Nicht nur das Fernsehen mit Blick auf das Internet, sondern auch das Radio ist durch die Digitalisierung besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Dies betonte der Kulturstaatsminister Bernd Neumann am 28.2.2008 in einem Gespräch mit Vertretern der ... [mehr]
Missachtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Kulturgut kritisiert
Als Kompetenzüberschreitung kritisierte der WDR-Rundfunkrat am 25.2.2008 das EU-Konsultationsverfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Definition der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für ... [mehr]
Karlsruher Richter verweisen Beschwerdeführer auf die Ausschöpfung des Rechtswegs
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit dem 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflichtigkeit von neuartigen Empfangsgeräten als unzulässig zurückgewiesen. Wie die »Rundfunkgebührenzahler ... [mehr]
Nur außerhalb mündlicher Verhandlungen und bei Vorliegen eines gewichtigen öffentlichen Informationsinteresses
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können Fernsehaufnahmen aus dem Gerichtssaal zulässig sein. Weiterhin unzulässig bleiben sie aber während der mündlichen Verhandlung selbst. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ... [mehr]
KEF-Bericht zu Rundfunkgebühren steht weiter in der Diskussion
Der Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die monatlichen Rundfunkgebühren ab 2009 um 95 Cent zu erhöhen, sorgt weiter für Diskussionen. Auch wenn nach Ansicht des medienpolitischen Sprechers ... [mehr]
22.01.2008; 09:47 Uhr
Vorgeschlagene Anpassung der Rundfunkgebühren provoziert unterschiedliche Reaktionen ZDF insgesamt zufrieden, ARD sieht sich benachteiligt, VPRT fordert »Einstieg in den Ausstieg aus der Werbung«
Wie erwartet hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit ihrem 16. Bericht am 21.1.2008 vorgeschlagen, die Rundfunkgebühr um 95 Cent auf nunmehr 17,98 EUR monatlich anzuheben. Dabei entfallen von der Gebührenerhöhung ... [mehr]
Vorschlag der KEF stößt bei Beck auf Wohlwollen
Um 95 Cent soll die Rundfunkgebühr für die Gebührenperiode 2009 bis 2012 steigen und dann 17,98 EUR monatlich betragen. Dies sieht dem »Tagesspiegel« vom 20.1.2008 zufolge der 16. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs ... [mehr]
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