Institut für Urheber- und Medienrecht

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13.02.2012; 10:59 Uhr
Anti-»ACTA«-Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten
Bundesregierung setzt »ACTA«-Unterzeichnung vorerst aus

Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in mehr als 50 deutschen Städten gegen das geplante internationale Handelsabkommen »ACTA«, so Medienberichte. In einer kurzen Ansprache in Berlin kritisierte Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V., das »ACTA«-Abkommen als intransparent, undemokratisch und schädlich. Er forderte »ein Urheberrecht, das sich an unsere Medien-Nutzungsgewohnheiten anpasst«, meldet »Spiegel Online«. Die Demonstrationen sollen überwiegend friedlich verlaufen sein. Beckedahl kommentiert die seit knapp zwei Wochen angekündigten bundesweiten Protest-Aktionen (vgl. Meldung vom 30. Januar 2012) auf seinem »Netzpolitik«-Blog: »Der heutige Tag war ein deutliches Zeichen an die Politik und das EU-Parlament. Die Message der Proteste: Es ist Zeit, das Urheberrecht zu reformieren, eine weitere Zementierung durch eine falsche Politik wie »ACTA« sie darstellt, akzeptieren wir nicht weiter.«

Bereits am Freitag wurde bekannt, dass Deutschland »ACTA« vorerst nicht unterzeichnen wird. Medienberichten zufolge habe ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des Abkommens wegen Bedenken von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorerst ausgesetzt habe. Laut »Spiegel Online« erklärte Leutheusser-Schnarrenberger: »Es ist gut, dass die Debatte um ACTA öffentlich, on- wie offline so engagiert geführt wird.« Es sei notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen. Jetzt müsse sich das EU-Parlament mit »ACTA« befassen und entscheiden, ob es das Abkommen will oder nicht will. Kritik an dieser Vorgehensweise übte u.a. Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Er sprach von einer »Rolle rückwärts«, die dem Innovationsstandort Deutschland schade und ein fatales Signal nach Brüssel gebe, heißt es bei »Heise Online«. Die Forderung von Leutheusser-Schnarrenberger, die EU-Kommission solle zunächst rechtliche Klarheit schaffen und über alle wesentlichen Kritikpunkte aufklären, bezeichnete Unionsfraktions-Vize Günther Krings (CDU) als »Alleingang« der Ministerin. Laut »Focus Online« sei Krings verwundert über das Vorgehen der Ministerin, die »ACTA« noch vor kurzem verteidigt hatte. Ingesamt zeige sich die schwarz-gelbe Koalition uneins, wie die Proteste vom Wochenende zu bewerten seien, meldet die »Süddeutsche Zeitung«.

Mit einem am 9. Februar 2012 veröffentlichten »Faktencheck zum ACTA-Abkommen« (pdf-Datei) will die EU-Kommission über Mythen gegenüber dem Abkommen und nach eigener Aussage »unbegründete« Befürchtungen der »ACTA«-Kritiker aufklären.

Dokumente:

[IUM/ct]

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