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Zu den Meldungen:


Nach der Schiedsstelle beim DPMA bestätigt das LG Berlin den Anspruch der VG Media
Am 13. August 2013 hat das LG Berlin im siebenjährigen Rechtsstreit zwischen VG Media und der Kabel Deutschland Vertriebs- und Service GmbH mit Urteil entschieden, dass Kabel Deutschland für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme ... [mehr]
 
VG Media: Entscheidung im Einklang mit Rechtsauffassung des EuGH und des BGH
Kabelnetzbetreiber müssen eine »angemessene Vergütung« für die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen zahlen. Diese Entscheidung des Kammergerichts vom 25. Januar 2010 (vgl. Meldung vom 12. Februar 2010) steht im Einklang ... [mehr]
 
Gegen Ungarn wurde in der Sache ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet
Nachdem Frankreich und Spanien der Aufforderung, ihre »Telekom-Steuern« abzuschaffen (vgl. Meldung vom 1. Oktober 2010), nicht nachgekommen sind, verklagte sie die EU-Kommission. Wie die Kommission gestern mitteilte, sieht die EU-Genehmigungsrichtlinie ... [mehr]
 
Telekommunikationsunternehmen sind nicht verpflichtet die Kosten entgangener Werbeeinnahmen zu tragen
Die EU-Kommission fordert Frankreich und Spanien auf, ihre »Telekom-Steuern« abzuschaffen. Diese Abgaben waren im Zuge der Aufgabe von bezahlter Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der beiden Länder eingeführt worden ... [mehr]
 
Gesetzgeber habe mit Einführung des Kabelweitersendungsrechtes eine klare Entscheidung getroffen
In dem Rechtsstreit eines mittelständischen Kabelnetzbetreibers gegen die VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte mbH (VG Media) hat das Kammergericht in Berlin im Januar über die Vergütungspflicht der ... [mehr]
 
Marktbeherrschende Stellung von Telekom im DSL-Geschäft wird berücksichtigt
Die Kabel Deutschland GmbH (KDG) darf die sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH erwerben. Dies entschied das Bundeskartellamt (BKartA) am 3.4.2008. Die erworbenen Unternehmen betreiben überwiegend Breitbandkabelnetze der Netzebene 4 in ... [mehr]
 
EuGH: Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs muss aber nach transparenten und objektiven Kriterien erfolgen
Die Erteilung des nach belgischen Vorschriften vergebenen »Must-carry-Status'« an Rundfunkveranstalter kann durch die Kulturpolitik des Mitgliedstaates gerechtfertigt sein, wenn damit der pluralistische Charakter des Fernsehprogrammangebots ... [mehr]
 
VG Hannover fragt nach Vereinbarkeit von Landesmediengesetz mit EU-Universaldienstrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Frage entscheiden, ob die einer Kabelbelegungsentscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) vom Jahre 2005 zugrunde liegende gesetzliche Regelung, die letztlich zur Vollbelegung des ... [mehr]
 
ANGA fordert Anpassung des Medienrechts zur Wahrung des Zugangs zu Inhalten
In Anbetracht der Verschlüsselungspläne des Satellitenbetreibers ASTRA für digitale Fernsehprogramme sieht sich der Verband Privater Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA) benachteiligt gegenüber dem terrestrischen Digitalempfang (DVB-T). ... [mehr]
 
Auch Programme der Privatsender sollen ohne Smartcard empfangen werden können
Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) fordert, dass nicht nur die Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten bei der digitalen Übertragung in Kabelnetzen ohne Smartcard empfangen werden können. Im digitalen Übertragungszeitalter ... [mehr]
 

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