Institut für Urheber- und Medienrecht

Auf der Jahreshauptversammlung am 19. November 2009 haben die Mitglieder des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien die Aufgabenschwerpunkte für das Jahr 2010 gesetzt. Das Hauptaugenmerk soll dabei in zweierlei Hinsicht auf dem Urheberrecht liegen: Zum einen will der Verband mit einem Schutz der Sendesignale unerlaubte Zugriffe unterbinden und so neue Geschäftsmodelle ermöglichen, zum anderen soll ein Appell an die Musik-Verwertungsgesellschaften für faire Tarifen ergehen.

Verbandspräsidenten Doetz forderte in diesem Zusammenhang die neue Bundesregierung und EU-Kommission auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, die »in der digitalen Welt eine tragfähige Wertschöpfung für Sendeunternehmen als Kreativ- und Wirtschaftsfaktor erlauben«, etwa durch Kampf gegen »Datenpiraten« und durch Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums. Dies sei sowohl für das Kerngeschäft der Verbandsmitglieder als auch für die Etablierung neuer Geschäftsmodelle notwendig.

Die Musik-Verwertungsgesellschaften dürften neue Medienangebote nicht durch überhöhte Urheberrechtstarife gefährden, wie es derzeit in den Bereichen Web-Radio und Video-Plattformen geschehe. Viele Angebote seien noch nicht rentabel und könnten leicht durch die »Kostenkeule 'Urheberrecht' erschlagen werden«, so Doetz.

Neben diesen urheberrechtlichen Schwerpunkten forderte der VPRT auch ein medienpolitisches Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem und wiederholte dabei die Kritik an dem Angebot »ZDFneo« des »Zweiten Deutschen Fernsehens«, das mit seiner Zielgruppenausrichtung privaten Anbietern »das Wasser abgrabe« (vgl. Meldung vom 2. August 2009). Daher solle das Konzept des Rundfunkstaatsvertrags mit der pauschalen Ermächtigung öffentlich-rechtlicher Programme (§ 11 ff. RStV) überdacht werden.

Zwischenzeitlich hatte das ZDF die Kritik des VPRT am Programmschema von »ZDFneo« zurückgewiesen. Die Zielrichtung des neuen Digitalprogramms sei »mit den Ländern vereinbart und im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben worden«, so ZDF-Programmdirektor Dr. Thomas Bellut.

Dokumente:

• Pressemitteilung VPRT vom 19. November 2009
• Pressemitteilung ZDF vom 16. November 2009 (PDF)

Institutionen:

• Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
• Zweites Deutsches Fernsehen