Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Ministerpräsidenten konnten in ihrer gestrigen Sitzung über den Reformvorschlag von Kurt Beck und Roland Koch zum ZDF-Staatsvertrag keine Einigung erzielen, so dass demnächst zwei Normenkontrollanträge in Karlsruhe gestellt werden könnten (der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen war Anfang Februar vorgestellt worden, vgl. Meldung vom 3. Februar 2010; allerdings fehlen für diesen Antrag, den auch die Linke unterstützt, noch 12 Stimmen). Der Reformvorschlag Becks und Kochs sah vor, den ZDF-Verwaltungsrat um zwei vom Fernsehrat entsendete Vertreter zu erweitern, damit Beschlüsse auch ohne Zustimmung der sechs Staatsvertreter im Gremium gefasst werden können. Des weiteren sollte der Fernsehrat von 77 auf 69 Mitglieder verkleinert werden.

Die Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Ulrike Kaiser nahm am 25. März 2010 zu den Vorgängen Stellung: »Der ZDF-Staatsvertrag und die Besetzung unabhängiger Journalistenstellen im ZDF dürfen nicht länger Gegenstand von parteipolitisch motivierten Streitereien sein, sondern gehören auf den Prüfstand der Verfassungsrichter«.

Kurt Beck teilte am 25. März 2010 mit, der Normenkontrollantrag von Bündnis 90/Die Grünen »schieße über das Ziel hinaus«. Außerdem sei es Sache der für das ZDF zuständigen Länder und nicht einer Bundestagsfraktion, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu führen.

Dokumente:

• Artikel auf faz.net vom 26. März 2010
• Pressemitteilung des DJV vom 25. März 2010
• Mitteilung Kurt Becks vom 25. März 2010
• Beitrag auf tagesschau.de