Institut für Urheber- und Medienrecht

Sollte es zu der von den Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Gebührenerhöhung um 88 Cent im Monat kommen, werden dem ZDF 160 Millionen Euro weniger zu Verfügung stehen als für die nächsten vier Jahre veranschlagt. Dies erklärte ZDF-Intendanten Markus Schächter einer Meldung der AP vom 15.10.2004 zufolge. Im Rahmen der Sitzung des ZDF-Fernsehrats wies Schächter darauf hin, dass er noch viel Klärungsbedarf hinsichtlich des Vorschlags der Ministerpräsidenten sehe. Das ZDF suche nun die Diskussion mit den 16 Landtagen, die den Beschluss der Länderchefs ratifizieren müssten. Erst dann werde man sich mit der Möglichkeit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht befassen. Von den Einsparungen betroffen wären nach Ansicht des Intendanten die Stellenausstattung und die Struktur des ZDF, das Hauptprogramm und die Partnersender Ki.KA, 3sat, Phoenix und Arte.

Die Rundfunkgebühr soll ab dem 1.4.2005 monatlich um 88 Cent auf 17,03 Euro erhöht werden. Das haben die Unions- und SPD-geführten Länder übereinstimmend auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 8.10.2004 in Berlin beschlossen. Damit bleiben die Länderregierungschefs unter der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), die eine Steigerung der seit Anfang 2001 geltenden Rundfunkgebühr von 16,15 Euro ab 1.1.2005 um 1,09 Euro im Monat vorsieht.

Institutionen:

• ZDF
• KEF