Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Urheberrechte, vorbehalten.
Ministerpräsidenten beschließen Rundfunkgebührenerhöhung zum 1.4.2005
Die Rundfunkgebühr soll monatlich um 88 Cent auf 17,03 Euro ab dem 1.4.2005 erhöht werden. Das haben die Unions- und SPD-geführten Länder übereinstimmend auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 8.10.2004 in Berlin beschlossen. ... [mehr]
Reformvorschläge von Brasilien und Argentinien werden auf Umsetzbarkeit geprüft
Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) wird sich in Zukunft verstärkt um einen Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern kümmern. Dies entschied die General Assembly der WIPO-Mitgliedstaaten laut einer Pressemitteilung ... [mehr]
Programmfreiheit der Öffentlich-rechtlichen bedroht - Private fürchten um ihre Existenz
Kurz bevor sich die Kultur-Enquete-Kommission des Bundestages am 29.9.2004 mit dem Thema einer Radioquote für deutsche Musik beschäftigt melden sich die Rundfunkanbieter zu Wort. Während sich Politiker parteiübergreifend für eine ... [mehr]
Kommission sieht »erhebliches verfassungsrechtliches Problem«
Der am 20.9.2004 bekannt gewordene Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder zur Erhöhung der Rundfunkgebühr ist erneut in die Kritik geraten. Berichten der »Süddeutschen Zeitung« und des »Spiegel« zufolge ... [mehr]
Gebühr für internetfähigen Computer ist »Nullsummenspiel«
Nach den Protesten zweier Oppositionspolitiker gegen die Einführung einer GEZ-Gebühr für internetfähige PCs meldet sich die ARD zu Wort. Laut einer Meldung der dpa vom 23.9.2004 kann der Senderverband die Höhe der Einnahmen durch ... [mehr]
Sprecher der Landesregierung Rheinland-Pfalz: »Vor allem Gewerbetreibende betroffen«
Nachdem der Vorschlag der Fernsehkommission der Länder, die Rundfunkgebühr lediglich um 86 Cent auf 17,01 Euro pro Monat zum 1.4.2005 zu erhöhen auf kontroverse Reaktionen gestoßen ist, wird nun eine weitere Empfehlung der sechs Ministerpräsidenten ... [mehr]
21.09.2004; 17:35 Uhr
Kulturstaatsministerin Weiss macht sich für öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark »Wir müssen das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigen, es aber gleichzeitig reformieren«
In ihrem Beitrag Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zum Thema »Entwicklungsperspektiven der Medienpolitik in Deutschland« stellte sich Kulturstaatsministerin Christina Weiss auf die Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ... [mehr]
VG Werbung biete keine Demokratie und Transparenz
Nach der Vorstellung der am 25.3.2004 gegründeten Verwertungsgesellschaft Werbung (VG Werbung) kündigt der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) in einer gemeinsam mit dem Komponisten- und dem Textdichterverband verfassten Erklärung die ... [mehr]
Und gesetzliche Pflicht zum Einsatz der Kopierschutzvorrichtung
Nachdem die US-Musikindustrie den Kampf gegen die Nutzung illegaler Tauschbörsen aufgenommen hat, wittert sie nun die nächste Gefahr. Nach Informationen der Federal Communications Commission (FCC) streamen rund 300 Radiostationen ihr Programm ... [mehr]
01.06.2004; 11:13 Uhr
Rundfunkgebührenpflicht von Discountern bei Verkauf von Rundfunkgeräten bejaht Trotz firmeninterner Anweisung, die Geräte ausschließlich originalverpackt zu verkaufen
Ein Discounter muss für die im Rahmen von Sonderaktionen von ihm zum Verkauf angebotenen Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren entrichten. Eine firmeninterne Anweisung, aufgrund derer die Geräte ausschließlich originalverpackt verkauft ... [mehr]
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