Institut für Urheber- und Medienrecht

Einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch den Set-Top-Boxen-Hersteller TechniSat zu Lasten des Programmveranstalters RTL II hat die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten (GSDZ) festgestellt. Die Beschwerde von RTL II bei der GSDZ richtete sich gegen ein Software-Update des Herstellers bei seinen digitalen Satelliten-Boxen, durch das der Programmveranstalter von Platz 6 auf Platz 23 zurückgesetzt wurde, während der von TechniSat selbst produzierte Mediendienst »TechniTipp TV« den frei werdenden Platz 6 erhielt. Ein Einigungsverfahren zwischen RTL II und TechniSat soll nun durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz eingeleitet werden.

Nach Ansicht der GSDZ folgte diese Sortierung der Senderlisten keinen nachvollziehbaren und einheitlichen Kriterien, weshalb sie einen Verstoß gegen § 53 RStV annahm. Diese Regelung untersagt zur Sicherung der Medien- und Anbietervielfalt den Anbietern von Navigatoren und Programmführern, Programme unbillig zu behindern oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund ungleich zu behandeln. Da die Senderliste der Set-Top-Boxen nach Ansicht der GSDZ ein zentrales Instrument der Programmnavigation darstelle, würden sich für RTL II durch die Verschiebung erhebliche Nachteile bei der Auffindbarkeit des Programms ergeben, zumal TechniSat mit seinen Satelliten-Boxen einen Marktanteil von deutlich mehr als einem Drittel besetze.

Diesen Umständen maß die GSDZ mehr Gewicht bei als den Argumenten des Boxen-Herstellers, der darauf hinwies, dass der Nutzer das Software-Update erst durch eine Bestätigung aktivieren musste und er darüber hinaus die Änderung auch rückgängig machen konnte bzw. eine eigene Favoritenlisten anlegen kann. Laut der GSDZ hätten Tests jedoch ergeben, dass der Nutzer bestätigen musste, ohne zuvor zu wissen, welche Veränderungen er im Navigator seiner Box damit auslöste.

Dokumente:

• Pressemitteilung der GSDZ vom 24.10.2007

Institutionen:

• Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang