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Zu den Meldungen:


Belastung von Unternehmen und Freiberuflern stellt keinen »gerechten Ausgleich« dar
In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zum Rechtsstreit zwischen der spanischen Verwertungsgesellschaft Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) und dem spanischen Speichermedienhersteller PADAWAN S.L. ist am 11. Mai 2010 der Schlussantrag ... [mehr]
 
05.05.2010; 15:21 Uhr
Reform des Datenschutzrechts
Kritik an Datenbrief-Vorschlag
Auf dem diesjährigen Datenschutzkongress in Berlin wurde eine Neustrukturierung des Datenschutzrechtes diskutiert, wie »heise online« berichtet. Den Vorschlägen von Prof. Dr. Hoeren für eine grundlegende Modernisierung konnte ... [mehr]
 
OLG München soll jetzt Angemessenheit der Vergütungssätze klären
Die im Informationskreis AufnahmeMedien (IM) organisierten Anbieter von Speichermedien hat gegen den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem UrhWahrnG beim Deutschen Patent- und Markenamt (Schiedsstelle) vom 22. März 2010 (vgl. Meldung vom ... [mehr]
 
Verhandlungsparteien schätzen Anteil der urheberrechtlich relevanten Nutzung übereinstimmend auf 5 Prozent
In den Verhandlungen zwischen dem Informationskreis AufnahmeMedien (IM), der Hersteller und Importeure von digitalen und analogen Speichermedien vertritt, und den Verwertungsgesellschaften um die urheberrechtliche Pauschalvergütung gem. § 54 ... [mehr]
 
BMJ erwägt bei UrhG-Novellierung befristete Fortgeltung der gesetzlich festgelegten Vergütungshöhe
Die Verwertungsgesellschaft VG Wort meldet sich in der Diskussion um die Höhe urheberrechtlicher Vergütungsabgaben erneut zu Wort. In ihrem Newsletter vom Oktober 2006 trat sie dem von Geräteherstellern vielfach angeführten Argument ... [mehr]
 
Vergütungspflicht für Kunstwerke im öffentlichen Raum bei gewerblicher Nutzung gefordert
Der Deutsche Kulturrat warnt erneut vor den Folgen der geplanten Änderungen zur Vergütungsabgabe im Rahmen des Zweiten Korbs« der Urheberrechtsreform. In einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 16.8.2006 wiesen ... [mehr]
 
Referentenentwurf zur Urheberrechtsnovelle muss überarbeitet werden
In ihrem aktuellen Newsletter fasst die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) ihre Bedenken gegen die aktuelle Fassung des Referentenentwurfs zur Novellierung des Urheberrechts (»Zweiter Korb«) zusammen. Hauptkritikpunkte sind dabei die Höhe ... [mehr]
 

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