Kurz vor Inkrafttreten der rundfunkrechtlichen Satzung zu Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen im Hörfunk und Fernsehen (vgl. Meldung vom 22. Dezember 2008) übt der Beauftragte für Programm und Werbung der Landesmedienanstalten, Norbert Schneider, Kritik den Spielabläufen der sog. Call-In-Formate. Diese seien trotz mehrfacher Aufforderungen weiterhin intransparent, wie Schneider einer Pressemitteilung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) zufolge anlässlich einer Sitzung am 4. Februar 2009 betonte. So habe man über 30 Verstöße gegen die bislang freiwilligen Vereinbarungen zwischen den privaten TV-Veranstaltern festgestellt. Gleichzeitig kündigte er ein strengeres Vorgehen etwa durch medienrechtliche Verfahren an.

Dabei helfe die neue Rechtslage, wie der Vorsitzende der ZAK, Thomas Langheinrich erklärte. Bei Nichtumsetzung der Vorgaben der Gewinnspielsatzung drohen dem Veranstalter neben einer veröffentlichungspflichtigen Beanstandung des Programms und einer Verhängung von Bußgeldern bei dauerhaften Verstößen auch Konsequenzen für die Sendelizenz.

Dokumente:

• Pressmitteilung ZAK vom 4. Februar 2009

Institutionen:

• Kommission für Zulassung und Aufsicht