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26.07.2012; 13:33 Uhr
WIPO: Keine Einigung, aber Fortschritte beim Thema Urheberrechtsschranken
Abschluss-Empfehlung der 24. Sitzung des WIPO »SCCR« veröffentlicht

Gestern endete die zehntätige 24. Sitzung des Ständigen Ausschusses für Urheber- und verwandte Rechte der WIPO (»SCCR«). Im Ergebnis verständigte sich der Urheberrechtsausschuss auf einen Fahrplan, entlang dessen die diskutierten Themen wie Signalpiraterie, Einschränkungen des Urheberrechts für Blinde, für Bibliotheken und Archive sowie für den Bildungsbereich weiter vorangetrieben werden sollen. In der noch gestern bekannt gewordenen Fassung der Abschluss-Empfehlung (pdf-Datei) sind die anvisierten weiteren Schritte im Hinblick auf etwaige zukünftige Urheberrechtsabkommen bzw. »internationale Instrumente« (vgl. Meldung vom 17. Juli 2012) festgehalten.

Auf die besonders kontrovers diskutierte Beschränkung des Urheberrechts zugunsten Sehbehinderter und Blinder konnte sich der »SCCR« nicht einigen. Es sei aber ein wesentlicher Fortschritt bei der Ausarbeitung eines einheitlichen Arbeitsentwurfes in diesem Zusammenhang zu vermerken. Der Abschluss-Empfehlung zufolge soll eine außerordentliche WIPO-Generalversammlung im Dezember darüber entscheiden, ob es im kommenden Jahr eine internationale Vertragskonferenz (so genannte »high-level negotiation«) über Einschränkungen des Urheberrechts zugunsten Blinder geben wird (vgl. Meldung vom 24. Juli 2012). 

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