Institut für Urheber- und Medienrecht

In einer Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände vom 6.2.2004 beklagt der Vorsitzende Gerd Gebhardt Umsatzverluste von über 40% in den letzten vier Jahren, über 2.000 Entlassungen in den Unternehmen und einen Schaden durch Kopieren von CDs und illegale Downloads von über einer Milliarde Euro. Dies erfordere auf dem deutschen Tonträgermarkt deutliche Veränderungen der Lizenzbedingungen, bei verkauften CDs ebenso wie im Online-Markt. Der Aufbau neuer Vertriebsmodelle werde allerdings durch die einseitig von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) festgesetzten überhöhten Tarife für das Online-Geschäft im Keim erstickt, so Gebhardt.

Die deutsche Landesgruppe der International Federation of Phonographic Industry (IFPI) möchte ab 1.1.2004 eine Senkung des bisherigen Vergütungssatzes für Autoren für die Lizenzierung von Tonträgern von 9,009 % vom Herstellerpreis auf 5,6 % erreichen. Bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) wurde ein entsprechender Antrag eingereicht. Diesen Schritt erklärt die IFPI in der Pressemitteilung mit der nach Ansicht des Verbandes mangelnden Bereitschaft der GEMA, »auf dem Verhandlungsweg realistische Lizenzen mit Tonträgerunternehmen zu vereinbaren«. Die überhöhten Lizenzen stellten eine Gefährdung für die Existenzgrundlage der deutschen Tonträgerunternehmen dar. Hiervon seien auch die Autoren und Verleger betroffen, die eine der »wohl wichtigsten Plattformen ihrer musikalischen Leistung« verlieren würden. Abschließend appelliert Gebhardt in der Pressemitteilung an den guten Willen der beteiligten Parteien und betont die Bereitschaft der IFPI, »sofort neue Verträge mit angemessenen und realistischen Eckdaten zu verhandeln«.

Dokumente:

• Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände vom 6.2.2004

Institutionen:

• Webpage der deutschen Phonoverbände
• GEMA
• DPMA