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Zu den Meldungen:


Verbraucher würden nicht ausreichend über Vertragsbedingungen informiert
Am 24. November 2014 hat der französische Verbraucherschutzverein, die CVLC (Consommation, logement et cadre de vie), das US-Unternehmen Netflix vordem TGI Paris verklagt. CVLC wirft dem Video-on-demand-Dienst vor, die Rechte der französischen ... [mehr]
 
Vorsitzender Richter Hensel: »Was da passiert ist, ist eine Riesen-Sauerei«
Im Prozess um die Video-Affäre des Schauspielers Ottfried Fischer wurde der angeklagte »Bild«-Redakteur vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Wie das Landgericht München am 24. Januar 2013 urteilte, sei zwar eine ... [mehr]
 
Vervielfältigung von Fernsehinhalten mittels Online-Videorecorder keine zulässige Privatkopie
Mit Entscheidung vom 9. August 2012 hat das LG München I der Klage der ProSiebenSat.1 Media AG gegen den Anbieter des Online-Videorecorders »Save.TV« auf Unterlassung der Nutzung ihrer Programme stattgegeben (Az.: 7 O 26557/11; ... [mehr]
 
OLG Düsseldorf schließt sich Entscheidung des Bundeskartellamts an
Wie die »Financial Times Deutschland« berichtet, hat das OLG Düsseldorf heute die Beschwerde der TV-Sendergruppen ProSieben/Sat1 und RTL gegen das vom Bundeskartellamt ausgesprochene Verbot der Gründung einer gemeinsamen werbefinanzierten ... [mehr]
 
OLG Düsseldorf teilt die Auffassung des Kartellamts
Im Streit um die geplante gemeinsame Online-Videoplattform der Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RT vom schloss sich das OLG Düsseldorf in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch (vgl. Meldung vom 17. April 2012) der Meinung des ... [mehr]
 
OLG Düsseldorf verhandelt an diesem Mittwoch
Das OLG Düsseldorf hat gestern den Verhandlungstermin in dem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactvive GmbH gegen das Bundeskartellamt für diesen Mittwoch bekannt gegeben. Das Bundeskartellamt hatte vor gut ... [mehr]
 
Vervielfältigung wird von Kunden vorgenommen - Senderechte noch nicht geklärt
Der Anbieter des Online-Videorekorders »Save.TV« hat nach Rückverweisung durch den BGH am 12. Juli 2011 vor dem OLG Dresden gegen RTL gewonnen (Az. 14 U 801/07, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Nach Berichten des Unternehmens ... [mehr]
 
Fall betraf Zumutbarkeit des Abschlusses eines Wahrnehmungsvertrages
Im letzten Jahr entschied das KG über die Schadensersatzklage eines Musikvideo-Produzenten (bzw. des Insolvenzverwalters der Firma) wegen der Verweigerung des Abschlusses eines Wahrnehmungsvertrages. Zu diesem Fall gibt es jetzt amtliche Leitsätze, ... [mehr]
 
Medienunternehmen wollen Beschwerde einlegen
Das Bundeskartellamt hat die von RTL und Pro Sieben/SAT1 geplante Online-Video-Plattform untersagt. Aus den Stellungnahmen der Unternehmen habe sich keine Bereitschaft zu den vom Bundeskartellamt geforderten Änderungen technischer Art und einer Öffnung ... [mehr]
 
Außerdem Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Im Verfahren der kartellrechtlichen Überprüfung der geplanten Online-Video-Plattform von RTL und Pro Sieben/ SAT1 hat das Bundeskartellamt seine Bedenken bekräftigt und den beteiligten Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. ... [mehr]
 

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