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Zu den Meldungen:


EGMR: Die Prominenten sind »weder abwertend noch negativ dargestellt«
Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover haben keinen Zahlungsanspruch wegen unerlaubter Verwendung ihrer Vornamen in Werbeanzeigen der Zigarettenmarke »Lucky Strike«. Wie das »Handelsblatt« am 19. Februar 2015 berichtet, ... [mehr]
 
Kein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
Der BGH hat gestern zugunsten der Deutschen Post AG entschieden, dass die in der Werbesendung »Einkauf Aktuell« beinhalteten redaktionellen Beiträge nicht zu einer grund- und wettbewerbsrechtlich zu beanstandenden unerlaubten Pressetätigkeit ... [mehr]
 
Verbraucher sind vor Abschluss von Fernabsatzgeschäften über Zeitungsabonnements auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen
Der BGH hat entschieden, dass ein Verlag, der in einer Zeitungsanzeige für Zeitungsabonnements wirbt, den angesprochenen Verbraucher rechtzeitig vor Vertragsschluss darüber zu informieren hat, ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht (Urteil ... [mehr]
 
VG Berlin: Wahlwerbung erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung
Das VG Berlin hat gestern die Weigerung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), einen aktuellen NPD-Werbespot auszustrahlen, bestätigt und den Eilantrag der NPD abgewiesen (Beschluss vom 18. August 2011, Az. VG 2 L 131.11). Danach erfüllt die ... [mehr]
 
Kampagne »VW Darkside« soll auf klimafeindlichen Lobbyismus von VW aufmerksam machen
Lucasfilm hat eine Sperrung des Greenpeace-Kanals auf »YouTube« erwirkt. Die Umweltschützer haben einen VW-Werbespot persifliert, indem ein Junge - als Darth Vader verkleidet - versucht, mittels seiner »Macht« die Verriegelung ... [mehr]
 
Nicht zulässig, wenn die Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich Werbezwecken dient
Der BGH hat am 7. April 2011 entschieden, dass Abbildungen von Geschmacksmustern nicht als Zitat zulässig sind, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dienen (Az. I ZR 56/09). Die Fraunhofer-Gesellschaft hatte gegen die Deutsche Bahn AG ... [mehr]
 
Medienrechtliche Unbedenklichkeitsprüfung muss erneut vorgenommen werden
Die im Jahre 2005 geplante, aber im März 2006 (nach Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)) wieder aufgegebene Fusion der Axel Springer AG mit der ProSieben-SAT1 Media AG (zur der auch Kabel 1, N24 und ... [mehr]
 
Gericht nimmt wegen widersprüchlichen Verhaltens Billigkeitserwägungen im Rahmen der Schadensberechnung vor
Ein belgisches Gericht hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Verletzung einer nicht-kommerziellen Creative Commons (CC)-Lizenz Schadensersatzansprüche auslösen kann. Dies berichtet das Institut für Rechtsfragen der Freien ... [mehr]
 
»Ich will nicht als ranzig und verblödet dargestellt werden«
In einem Werbespot, der zurzeit im Fernsehen läuft, ist eine Kommune zu sehen, in dem die Figur Rainer Langhans gegen das Berliner Schuh-Shopping-Portal »Zalando« als »Ausgeburt des kapitalistischen Konsumapparates« wettert. ... [mehr]
 
Wegen 150jähriger unbeanstandeter Benutzung und regional beschränktem Verbreitungsgebiet
Eine Brauerei darf ihre Erzeugnisse im Einzelfall auch bei fehlendem Bezug zu einer klösterlichen Brautradition als "Klosterbier" vertreiben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung vom 7.11.2002 ... [mehr]
 

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