Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Staatsanwaltschaften in Berlin, Frankfurt und Hamburg betreiben Verfahren weiter
Anders als die Münchner Staatsanwaltschaft, die ihre Ermittlungen gegen vier Journalisten der »Süddeutschen Zeitung« anlässlich ihrer Berichterstattung über die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses am 10.8.2007 eingestellt ... [mehr]
Jüngste Ermittlungsverfahren gegen Journalisten bringen Koalition zum Überdenken ihrer ablehnenden Haltung
Die Diskussion um Gesetzesänderungen zum Schutz der Presse gewinnt wieder an Fahrt. Anlass hierfür sind die jüngsten Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen 17 Journalisten, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses ... [mehr]
Anlass ist weiteres Urteil des BGH zur Veröffentlichung von »Promi-Fotos«
Als einen erneuten Eingriff in die Kompetenz der Redaktionen wertete der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.7.2007 zur Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse (Az. VI ZR 164/06 - ... [mehr]
Überwiegen des Persönlichkeitsschutzes bei erkennbar privater Situation und mangelnder zeitgeschichtlicher Relevanz
Im Zusammenhang der Presseberichterstattung in Wort und Bild über das Privatleben der Lebensgefährtin des Musikers Herbert Grönemeyer folgt der Bundesgerichtshof (BGH) weiterhin seiner Rechtsprechung zum aus §§ 22, 23 KUG entwickelten ... [mehr]
LG Frankfurt a. M. sieht bei Testbericht keinen Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflicht
Der Deutsche Presserat darf eine im Jahr 2006 ausgesprochene Rüge gegen ÖKO-TEST wegen eines angenommenen Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nicht mehr weiter verbreiten. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main ... [mehr]
LG Berlin untersagt unklare Regelungen zur Vergütung von Wort- und Bildbeiträgen
Die Axel Springer AG darf ihre neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für freie Journalisten nur in Teilen verwenden. Eine entsprechende einstweilige Verfügung erließ am 5.6.2007 das Landgericht Berlin (LG Berlin) durch Urteil ... [mehr]
25.05.2007; 10:22 Uhr
Nutzung prominenten Namens für Produktwerbung kann Persönlichkeitsrecht verletzen OLG Hamburg gewährt fiktive Lizenzgebühr trotz satirischen Wortspiels in Anzeige
Die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung kann auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und einen fiktiven Lizenzanspruch auslösen, wenn die Werbeanzeige ein satirisches Wortspiel enthält. ... [mehr]
11.05.2007; 10:19 Uhr
Bundesrat: Open-access-Modell soll wissenschaftliche Veröffentlichungen nur ergänzen Länderkammer sieht Mitteilung Brüssels zum offenen Zugang im Spannungsfeld mit Urheberrecht
Der Bundesrat hat ins einer 833. Sitzung am 11.5.2007 Stellung genommen zur Mitteilung der Europäischen Kommission »über wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung« (zur Mitteilung siehe ... [mehr]
11.05.2007; 09:54 Uhr
Korrektur: »Koalition lehnt Gesetzentwurf der Opposition zur Ausweitung der Pressefreiheit ab« FDP und Linke bringen eigene Gesetzentwürfe zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung
Entgegen der Meldung vom 9.5.2007 bezog sich das Abstimmungsergebnis des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Grünen zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit nicht auch auf die separaten Gesetzentwürfe von ... [mehr]
»Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall CICERO hat das Notwendige gesagt«
Mit den Stimmen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hat am 9.5.2007 der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit abgelehnt. Mit der Beratung verbunden ... [mehr]
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