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Zu den Meldungen:


Aufsichtsratsprotokolle unterliegen gesetzlicher Verschwiegenheitspflicht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat durch Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden, dass dem klagenden Journalisten nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten ... [mehr]
 
Prioritätenliste einer Generalrevision vorzuziehen
Im Rahmen der 25. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 3. Dezember 2014 führten mehrere Experten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema »Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen ... [mehr]
 
Informationsanspruch besteht aber zu Anschaffungen der Gesamtheit der Abgeordneten
Kläger ist der Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verlangt er Zugang zu Informationen über sogenannte Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen ... [mehr]
 
Veröffentlichung nicht durch Schranken oder Meinungsfreiheit gerechtfertigt
Klägerin ist das Bundesministerium für Verteidigung. Wöchentlich unterrichtet die Klägerin das Parlament über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die dortigen Entwicklungen. Diese Lageberichte sind als Verschlusssache ... [mehr]
 
Von der Presse verfolgtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt auch im Fall rechtswidriger Beschaffung der Informationen durch einen Dritten
Der Kläger ist ein bekannter Politiker, der sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene im für die Sache relevanten Zeitraum wichtige Ämter innehatte. In den 90er Jahren unterhielt er eine außereheliche Beziehung zu einer damaligen ... [mehr]
 
Polnische Gerichte hätten an Regisseur und Historiker keine höheren Anforderungen stellen sollen als an Journalisten
Herr Grzegorz Michal Braun, polnischer Staatsangehöriger, ist Filmregisseur, Historiker und Urheber von Presseartikeln über aktuelle Themen.  In einer Radiodebatte über Lustration im April 2007 bezeichnete Herr Braun einen bekannten ... [mehr]
 
Onlinebuchhändler zur Unterlassung verurteilt
Das LG München I hat mit Teilurteil vom 12. Februar 2014 entschieden, dass die Übernahme von wörtlichen Auszügen aus Buchrezensionen eine Urheberrechtsverletzung darstellt (Az.: 21 O 7543/12 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD ... [mehr]
 
OLG Düsseldorf bejaht Anspruch auf gesonderte Honorierung
Wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) berichtet,hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19. November 2013 entschieden, dass Zeitungsverlage die Nutzung von Zeitungsartikeln freier Mitarbeiter in entgeltpflichtigen Online-Archiven angemessen honorieren ... [mehr]
 
EU-Richtlinie steht baden-württembergischen Pressegesetz nicht entgegen
Der EuGH hat gestern in dem Rechtsstreit zwischen dem Anzeigenblatt »Good News« und dem »Stuttgarter Wochenblatt« entschieden, dass das baden-württembergischen Pressegesetz, wonach die Verlage jede bezahlte Veröffentlichung ... [mehr]
 
Wahrnehmung der Rechte der Presseverleger und der Autoren unter einem Dach
Wie die VG Wort mit heutiger Pressemitteilung bekannt gab, will sie in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Ende November 2013 über eine zukünftige Wahrnehmung des am 1. August in Kraft getretenen Leistungsschutzrechts des Presseverlegers ... [mehr]
 

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