Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
07.05.2012; 14:16 Uhr
EGMR soll deutsche Rechtsprechung zur werblichen Nutzung des Namens von Prominenten prüfen Streit um die »zerknitterte Zigarrettenschachtel« geht weiter
Nachdem die deutschen Gerichte den Klägern Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover keine Entschädigung für die Verwendung ihrer Namen in der Werbung der Zigarettenmarke »Lucky Strike« zugesprochen haben, ziehen ... [mehr]
Stellungnahme zur Debatte um das Urheberrecht
»Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung. Diesen Worten des Gesetzes ist nichts hinzuzufügen«, so Dr. ... [mehr]
»Journalisten lassen sich nicht vorschreiben, über welche Themen sie wie berichten«
Wie »Welt Online« gestern berichtete, alarmierte ein Hass-Video gegen zwei Journalisten von »Tagesspiegel« und »Frankfurter Rundschau« die Sicherheitsbehörden. In dem zeitweise auf »YouTube« veröffentlichten ... [mehr]
02.04.2012; 13:10 Uhr
BVerwG: Von Polizeibeamten ausgesprochenes grundsätzliches Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig Untersagung bereits der Anfertigung von Bildern unverhältnismäßig
Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 28. März 2012 (Az.: 6 C 12.11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass das von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) während eines Einsatzes gegenüber Pressefotografen ... [mehr]
21.03.2012; 16:37 Uhr
Hessischer VGH weist Auskunftsanspruch der BILD-Zeitung auf Namensbekanntgabe eines Amtswalters zurück Hessisches Kultusministerium kann Auskunft zum Schutz des Persönlichkeitsrechts seiner Bediensteten verweigern
Der Hessische VGH hat mit seinem Urteil vom 23. Februar 2012 (Az.: 8 A 1303/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) ein von der »BILD«-Zeitung gegenüber dem Hessischen Kultusministerium geltend gemachtes Auskunftsverlangen ... [mehr]
»Gesetzliche Regelung zwingend notwendig«
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern zum Schutz des deutschen Presse-Grosso in einem gemeinsamen Antrag (BT-Drs. 17/8923) dessen gesetzliche Verankerung, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und ... [mehr]
09.03.2012; 10:36 Uhr
Veröffentlichung von Auszügen aus Propagandaschrift »Mein Kampf« bleibt verboten LG München I hält einstweilige Verfügung gegen »Zeitungszeugen« aufrecht
Im Streit des Freistaates Bayern gegen den britischen Verleger des historischen Wochenblatts »Zeitungszeugen«, Peter McGee, bestätigte das LG München I gestern die am 25. Januar 2012 erlassene einstweilige Verfügung, mit der ... [mehr]
»Angemessene finanzielle Beteiligung« für Verlage und Urheber
Gestern hat der Koalitionsausschuss von CDU und FDP die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, sollen »Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein, ... [mehr]
16.02.2012; 10:17 Uhr
Nach Presse-Grosso-Urteil des LG Köln kündigen Verlegerverbände Gesetzes-Initiative an An bisherigem Pressevertriebssystem soll festgehalten werden
Nachdem das LG Köln mit seinem am Dienstag verkündeten Urteil der Klage der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso stattgegeben hat (vgl. Meldung vom 14. Februar 2012), kündigten die Verlegerverbände VDZ und BDZV ... [mehr]
14.02.2012; 16:05 Uhr
OLG Köln: Keine uneingeschränkte Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung Öffentlichkeit eines Gerichtssaales nicht mit Wirkung einer Veröffentlichung in den Medien vergleichbar
Das OLG Köln hat mit heute verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass eine Berichterstattung über Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines ... [mehr]
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