Institut für Urheber- und Medienrecht

Der Berufsverband freier Journalisten und Journalistinnen Freischreiber e.V. lehnt die Einführung eines neuen Verleger-Leistungsschutzrechtes ab und fordert stattdessen eine »gesellschaftliche Diskussion über die Rolle und den Wert von Journalismus und Journalisten im Zeitalter des Internet«. Anderenfalls käme es zu einer »erheblichen Gewichtsverschiebung der Machtverhältnisse im Internet zugunsten der Presseverlage«. Der Verband ist der Auffassung, viele Verlage seien nicht bereit, Qualitätsjournalismus zu finanzieren. Wie »heise.de« berichtete, sieht Christoph Keese von der Axel Springer AG keine Notwendigkeit für eine grundlegende Debatte. Die Einführung des Leistungsschutzrechtes begrüßt Keese vor allem aus Gründen der Praktikabilität. Die Rechteeinholung von Autoren sei im Einzelfall oft schwierig, da mangels schriftlicher Verträge die Rechtekette nicht nachgewiesen werden könne. Im Rahmen des »Kölner Medienrechtforums« erklärte er, dass mithilfe des Verleger-Leistungsschutzrechtes jede gewerbliche Nutzung von Verlagsangeboten im Internet erfasst werden solle. Verleger planten derzeit die Gründung einer neuen Verwertungsgesellschaft.

Kulturstaatsminister Neumann hatte sich letzten Monat für die Einführung des Leistungsschutzrechtes ausgesprochen, jedoch auf eine Wahrung der journalistischen Interessen hingewiesen (vgl. Meldung vom 24. Februar 2010). Unterdessen forderte Telekom-Chef René Obermann nach einem Bericht des »Manager Magazins«, dass Anbieter datenintensiver Internetinhalte, wie Google, Netzgebühren zahlen sollen.

Dokumente:

• Stellungnahme von Freischreiber e.V. vom 21. März 2010
• Artikel auf heise.de vom 11. März 2010
• Artikel auf manager-magazin.de vom 18. März 2010

Institutionen:

• Freischreiber e.V.