Institut für Urheber- und Medienrecht

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18.10.2007; 10:39 Uhr
Versuch der redaktionellen Einflussnahme von SPD bei der »FR«?
SPD-Schatzmeisterin schlug in Leserbrief mit Partei-Briefkopf Veröffentlichung eines Artikels vor

Die SPD-Schatzmeisterin Ingrid Wettig-Danielmeier soll im August 2005 nach Ansicht des damaligen Chefredakteurs der »Frankfurter Rundschau« (FR), Wolfgang Storz, versucht haben, redaktionell Einfluss auf die Berichterstattung des Blatts zu nehmen. Wie die »tageszeitung« (taz) am 16.10.2007 berichtete, stellte Wettig-Danielmeier in einem Brief mit SPD-Briefkopf an den Chefredakteur fest, dass »in den letzten Wochen so mancherlei zum Thema Linkspartei« veröffentlicht worden sei, von dem »manches zutreffend, manches sehr einseitig, gelegentlich auch provozierend, einiges davon auch uninformiert« gewesen sei. Aus diesem Grund schlug die Schatzmeisterin der »taz« zufolge vor, in der »FR« einen Artikel einer Historikerin zu veröffentlichen, worin ein interessanter Aspekt des Verhältnisses von SPD und Linkspartei analysiert werde; erhältlich sei dieser Artikel über das Büro Wettig-Danielmeiers.

»FR«-Chefredakteur Storz wertete diesen Vorgang in seinem Antwortschreiben als Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit und kündigte an, der »sehr eindeutig vorgetragenen Empfehlung« nicht nachkommen zu wollen. Wettig-Danielmeier hingegen verteidigte ihr Vorgehen laut dem »taz«-Artikel damit, sich lediglich als Leserin der »FR« gemeldet zu haben und erneuerte ihre Ansicht, dass »die Auswahl der FR bei Fremdautorinnen und -autoren dem überregionalen Anspruch nicht genügt«.

Zum Zeitpunkt des Vorgangs hielt die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DVVG), 90 Prozent an der »FR«, die zuvor in finanzielle Schieflage geraten war. Bei der DVVG handelt es sich um die Medienholding der SPD, deren Gesellschafterin die Partei-Schatzmeisterin als Generaltreuhänderin der Partei ist und 94,67 Prozent der Anteile hält. Zur Unternehmensphilosophie gehört es, beherrschenden Einfluss zu vermeiden, auch sieht sich die DVVG der inneren Pressefreiheit verpflichtet. Gleichwohl war der Einstieg der DVVG bei der »FR« gerade aus Gründen einer möglichen politischen Einflussnahme umstritten; im Sommer 2006 gab die Medienholding dann ihre Mehrheitsanteile an den Kölner DuMont Schauberg Verlag.

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[IUM/hl]

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