Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Karlsruher Richter nehmen Verfassungsbeschwerde von M. DuMont Schauberg-Verlag nicht zur Entscheidung an
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lässt die Frage zur Zulässigkeit von Gratiszeitungen weiterhin offen. Wie der Kölner Verlag M. DuMont Schauberg (MDS) am 21.8.2007 mitteilte, hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde von MDS gegen ... [mehr]
Berliner Staatsanwältin verteidigt laufende Ermittlungen
Nun droht auch für die Journalisten der »Frankfurter Rundschau« wegen ihrer Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschuss keine Strafverfolgung mehr. Wie »Newsroom« am 15.8.2007 meldete, hat die Staatsanwaltschaft ... [mehr]
Staatsanwaltschaften in Berlin, Frankfurt und Hamburg betreiben Verfahren weiter
Anders als die Münchner Staatsanwaltschaft, die ihre Ermittlungen gegen vier Journalisten der »Süddeutschen Zeitung« anlässlich ihrer Berichterstattung über die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses am 10.8.2007 eingestellt ... [mehr]
Jüngste Ermittlungsverfahren gegen Journalisten bringen Koalition zum Überdenken ihrer ablehnenden Haltung
Die Diskussion um Gesetzesänderungen zum Schutz der Presse gewinnt wieder an Fahrt. Anlass hierfür sind die jüngsten Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen 17 Journalisten, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses ... [mehr]
02.08.2007; 18:29 Uhr
Online-Archivierung identifizierender Wortberichterstattung über Straftäter zulässig? OLG Frankfurt a.M. bejaht bei marginaler Namensnennung Zulässigkeit
Die Rechtsprechung zur Online-Archivierung von Artikeln mit identifizierender Berichterstattung über Straftäter bleibt weiter uneinheitlich. Nachdem das Landgericht Hamburg im Juni 2007 sowie das Oberlandesgericht Hamburg in einem Prozesskostenhilfeverfahren ... [mehr]
Suchmaschinenbetreiber sucht aber Lösung gemeinsam mit Copiepresse
Der Suchmaschinenbetreiber Google in Belgien hat Rechtsmittel eingelegt gegen die Gerichtsentscheidung vom Februar 2007, mit dem ihm untersagt wurde, über seinen »News«-Dienst auf Online-Artikel zu verlinken, für deren Nutzung er ... [mehr]
Anlass ist weiteres Urteil des BGH zur Veröffentlichung von »Promi-Fotos«
Als einen erneuten Eingriff in die Kompetenz der Redaktionen wertete der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.7.2007 zur Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse (Az. VI ZR 164/06 - ... [mehr]
LG Berlin untersagt unklare Regelungen zur Vergütung von Wort- und Bildbeiträgen
Die Axel Springer AG darf ihre neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für freie Journalisten nur in Teilen verwenden. Eine entsprechende einstweilige Verfügung erließ am 5.6.2007 das Landgericht Berlin (LG Berlin) durch Urteil ... [mehr]
25.05.2007; 10:22 Uhr
Nutzung prominenten Namens für Produktwerbung kann Persönlichkeitsrecht verletzen OLG Hamburg gewährt fiktive Lizenzgebühr trotz satirischen Wortspiels in Anzeige
Die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung kann auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und einen fiktiven Lizenzanspruch auslösen, wenn die Werbeanzeige ein satirisches Wortspiel enthält. ... [mehr]
11.05.2007; 09:54 Uhr
Korrektur: »Koalition lehnt Gesetzentwurf der Opposition zur Ausweitung der Pressefreiheit ab« FDP und Linke bringen eigene Gesetzentwürfe zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung
Entgegen der Meldung vom 9.5.2007 bezog sich das Abstimmungsergebnis des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Grünen zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit nicht auch auf die separaten Gesetzentwürfe von ... [mehr]
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