Institut für Urheber- und Medienrecht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerste sich einem Bericht der dpa vom 2.12.2004 zufolge ablehnend gegenüber den jüngsten EU-Pläne zur jahrelangen Speicherung von Telefon- und Internetdaten.

»Die Aufzeichnung von Telefonverbindungsdaten ist ein Eingriff in Grundrechte«, sagte Zypries vor einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen am 2.12.2004 in Brüssel. Ein solcher Eingriff sei aus deutscher Sicht nur akzeptabel, wenn ein »höherwertiger Zweck« nachgewiesen werde. Sie erwarte von den Befürwortern der Speicherpläne eine Darstellung, welche Erfolge damit bei der Verfolgung von Straftätern oder Terroristen zu erwarten seien. »Die Haltung der Bundesregierung ist, dass dieses Dossier nach dem heutigen Stand der Diskussion nicht zu verabschieden ist«, so die Ministerin.

Der gemeinsame Vorstoß von Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden sieht unter anderem vor, dass sämtliche Angaben zu Verbindungen per Telefon und Internet bis zu drei Jahre lang gespeichert werden. Dies solle der Polizei bei der Fahndung helfen. Die deutschen Datenschützer betrachten die Pläne kritisch.

Institutionen:

• Bundesministerium der Justiz