Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
25.02.2009; 16:28 Uhr
Medienverbände setzen sich auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Rundfunkmitteilung ein Öffentlich-rechtliche Aktivitäten auf neuen Märkten sollen überprüft werden
Vertreter der privaten Medien in Europa haben sich anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission dem politischen Druck der Mitgliedsstaaten in der Diskussion um die Zulässigkeit von Beihilfen für ... [mehr]
03.12.2008; 16:30 Uhr
OLG Düsseldorf bestätigt Verbot der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG Entscheidung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig
Die Axel Springer AG darf die TV-Senderkette ProSiebenSat.1 nicht übernehmen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 3. Dezember 2008 und bestätigte damit das Verbot der Fusion durch das Bundeskartellamt vom Januar 2006. Wie ... [mehr]
Europäisches Gericht erster Instanz sieht Dringlichkeit als nicht gegeben an
Der von der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA zusammen mit der Anfechtungsklage gegen die CISAC-Entscheidung der Europäischen Komission eingereichte Antrag auf aufschiebende Wirkung (vgl. Meldung vom 9. Oktober 2008) bleibt ohne Erfolg. Mit ... [mehr]
Kontrollen über staatliche Beihilfen sollen verstärkt werden
Wie EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bereits im Juli 2008 als Reaktion auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu staatlichen Beihilfen angekündigt hatte, soll die Mitteilung zur staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
»Entnahme« umfasst jede Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts
Auf die verwendeten Mittel oder die Form der der Übertragung komme es bei dem Begriff der »Entnahme« in Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) nicht an, wie der Europäische Gerichtshof am 9. Oktober im Wege einer ... [mehr]
Anfechtungsklage beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht
Neben dem internationalen Dachverband CISAC haben auch 22 betroffene europäische Verwertungsgesellschaften Klage gegen die Kartellentscheidung der EU-Kommission vom 16. Juni (COMP/C2/38.698 - CISAC) beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht. ... [mehr]
Roccatune kann auf das anglo-amerikanische EMI-Repertoire zurückgreifen
Die CELAS GmbH, ein Zusammenschluss der GEMA und der Allianz der britischen Verwertungsgesellschaften MCPS und PRS, hat dem Musikportal und Streaming-Anbieter roccatune eine europaweite Lizenz für das anglo-amerikanische mechanische Repertoire von ... [mehr]
EuGH: Keine Verletzung durch bloße Gebrauchsüberlassung oder öffentliches Zeigen ohne Benutzungsmöglichkeit
Eine Verbreitung an die Öffentlichkeit »in sonstiger Weise« des Originals des Werks oder von Werkstücken gem. der Informationsgesellschaft-Richtlinie liegt nur bei einer Übertragung des Eigentums vor; nicht ausreichend ist die ... [mehr]
Auswirkungen auf privaten Rundfunk werden hervorgehoben
Der Rundfunk wird einem ständigen Überprüfungs- und Regelungsdruck ausgesetzt sein, sollte die von der Europäischen Kommission angestoßene Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ... [mehr]
Warnung vor unnötiger Bürokratie, keine EU-Regulierungsbehörde, Ablehnung der Trennung von Netzen und Diensten
Die von der Europäischen Kommission Mitte November 2007 beschlossenen Vorschläge zur »Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste« (sog. TK-Review - siehe Meldung vom 13.11.2007) ... [mehr]
Bitte beachten Sie:
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