Institut für Urheber- und Medienrecht

In ihrem »Annual Progress Report 2011« vom 22. Dezember 2011 zur Digitalen Agenda für Europa führt die Europäische Kommission die Schulden- und Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres auf die bestehende Ungewissheit in das zukünftige Wirtschaftswachstum Europas zurück. Die »Digital Agenda for Europe« (DAE) sei neben einer umsichtigen finanzpolitischen Wirtschaftsführung ein äußerst wichtiger Faktor für eine robuste Wachstumsstrategie. Sie trage dazu bei, dass Informations- und Kommunikationstechnologien jetzt und in Zukunft Produktivität und Innovation steigern sowie neue Geschäftsmodelle und Arbeitsstellen schaffen.

In ihrem ersten Jahresbericht fasst die Europäische Kommission umfassend die bereits erreichten Ziele der DAE sowie die für die nächsten 12 bis 24 Monate im Fokus stehenden Aktionsbereiche zusammen. Im Folgenden seien nur beispielhaft einige der von der Europäischen Kommission anvisierten Ziele erwähnt: Um das Ziel eines »Pulsierenden digitalen Binnenmarktes« zu erreichen, stellt die Europäische Kommssison u.a. die Themenkomplexe »Digital Content« und »Open Data« in den Vordergrund. Bereits im ersten Quartal 2012 will die Europäische Kommission den Richtlinienvorschlag der »Directive on Collective Rights Management« verabschieden. Diese soll eine grenzüberschreitende Lizenzierung und Rechteverwaltung im Online-Musikgeschäft vereinfachen. Ebenso stellt sie die Überarbeitung der »Directive on enforcement of intellectual property rights« (Richtlinie 2004/48/EC) für das erste Halbjahr 2012 in Aussicht. Über die Ergebnisse der bis 18. November 2011 von Interessenvertretern eingereichten Stellungnahmen zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken (vgl. auch Meldungen vom 19. November 2011 und 23. November 2011) will die Kommission bis Mitte 2012 berichten. Unter dem Gesichtspunkt »Vertrauen und Sicherheit« sei derzeit eine neue »European Internet Security strategy« in der Diskussion. Gemeinsam mit der europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und anderen für die Internetsicherheit eintretenden Akteuren soll eine Kooperation und eine gemeinsame Plattform für alle Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, Drittstaaten sowie die Wirtschaft geschaffen werden, um die immer stärker gefährdete Netz- und Informationssicherheit zu gewährleisten. Insgesamt setzt die Europäische Kommission auf ein noch größeres Engagement der Interessengruppen und Marktteilnehmer, um mittels der DAE das Ziel eines »Digitalen Europas« zu erreichen. 

Dokumente:

• Annual Progress Report 2011 vom 22. Dezember 2011 
• Digitale Agenda für Europa vom 26. August 2010

Institutionen:

• Europäische Kommission
• ENISA