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24.05.2013; 13:54 Uhr
Pauschalabgaben für Privatkopien: EU-Mediator hat Zweifel an bestehendem System
Vitorino empfiehlt »intensive Debatte über Alternativmodelle«

EU-Mediator Antonio Vitorino hat ein Jahr lang die unterschiedliche Praxis der Pauschalabgaben für Privatkopien in der EU untersucht, verglichen und mit allen Beteiligten erörtert. Nach Vitorino sollen Pauschalabgaben eine Lücke füllen und Schaden ausgleichen. Wenn der Urheber bei lizenzierten Inhalten jedoch bereits am Erlös teilhabe - etwa durch innovative Onlinegeschäftsmodelle -, könne kein Schaden entstehen. Der unabhängige Experte kommt daher zu dem Schluss: Pauschalabgaben für das für die Anfertigung der Kopie genutzte Gerät können eine Doppelbelastung für den Verbraucher darstellen, wenn es sich um lizenzierte Inhalte handelt, die dem Urheber eine direkte Vergütung erlauben. In diesem Fall entstünde durch die Kopien des Verbrauchers kein Schaden für den Urheber, der Verbraucher aber müsse durch die parallele Geräteabgabe ein zweites Mal zahlen. Er empfehle daher aus diesem Gesichtspunkt eine intensive Debatte über Alternativmodelle. Dies berichtet u.a. das Branchenmagazin »musikmarkt«.

Kurzfristig müssten die Pauschalabgaben EU-weit angeglichen werden, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Weiter schlägt Vitorino eine Verlagerung der Abgabepflicht von den Herstellern und Importeuren auf den Einzelhandel vor, da dies seiner Ansicht nach eine größere Transparenz für den Verbraucher bedeuten und den Export vereinfachen würde. Daneben, so Vitorino, könne man so auch gewerbliche Nutzer leichter von der Pauschalabgabe befreien.

Am 29. Mai 2013 soll der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der EU über die von Vitorino empfohlenen Maßnahmen entscheiden.

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