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01.06.2013; 21:08 Uhr
EU-Ministerrat berät über EU-Strategie zur Modernisierung der Rechte des geistigen Eigentums
Meinungsaustausch über verschiedene Aspekte des Urheberrechts in der EU

Am 29. Mai 2013 beriet der EU-Ministerrat in öffentlicher Debatte über die EU-Strategie zur Modernisierung der Rechte des geistigen Eigentums. Der Pressemitteilung des EU-Ministerrats zufolge standen im Vordergrund der Debatte drei Themen:

1. Rechtliche Rahmenbedingungen im digitalen Binnenmarkt

Die Minister beurteilten den Fortschritt bei der Schaffung eines modernen Rechtsrahmens für den digitalen Binnenmarkt anhand des von der EU-Kommission in ihrer Mitteilung über »Inhalte im digitalen Binnenmarkt« vom 20. Dezember 2012 (17983/12, pdf-Datei) vorgeschlagenen Maßnahmenpakets. Die Prüfung des Copyright-Umfeldes («copyright environment«) in Europa sei entscheidend für einen funktionierenden digitalen Binnemarkt. Die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle müsse erleichtert werden, Urhebern und Produzenten müsse ein angemessener Schutz geboten werden und es müsse Rechtssicherheit für private sowie gewerbliche Online-Nutzer geschaffen werden.

2. Unterschiedliche nationale Regelungen bei der Privatkopie

Im Hinblick auf die Pauschalabgaben für Privatkopien befassten sich die Minister mit dem von Antonio Vitorinos verfassten Bericht (pdf-Datei, vgl. Meldung vom 24. Mai 2013) und arbeiteten drei Schwerpunkte heraus: 1. Die gegenwärtigen Entwicklungen im Bereich der Privatkopie und sonstiger Reproduktionsformen in einzelnen Mitgliedstaaten, 2. die Definition von Privatkopieschranken und 3. mögliche Maßnahmen, um die Fragmentierung des Binnenmarkts in diesem Bereich zu reduzieren. Zwei Empfehlungen enthalte der Vitorinos-Bericht: Zum einen solle vermehrt auf Lizenzen und vertragliche Regelungen zurückgegriffen werden. Sie seien der beste Weg, um Rechteinhaber für ihre kreative Leistung und Investments angemessen zu entlohnen. Zum anderen sollen die unterschiedlichen einzelstaatlichen Abgabensysteme mit dem Binnenmarkt in Einklang gebracht werden.

3. Richtlinienentwurf zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Vergabe europaweiter Online-Rechte für Musik

In einem Lagebericht wurde der EU-Ministerrat über den aktuellen Stand beim Richtlinienentwurf zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Musik informiert. Der Richtlinienentwurf werde derzeit innerhalb des Rats geprüft.

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