Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (»JURI«) veranstaltete im September eine öffentliche Anhörung zum Thema »Abgaben für Privatkopien«. Die zuständige Berichterstatterin und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Françoise Castex, hat in einem nun bekannt gewordenen Bericht die Empfehlungen an das Europäische Parlament zusammengefasst. 

In dem Entwurf einer Entschließung des EU-Parlaments vom 20. September 2013 (pdf-Datei) spricht sich Castex für die Weiterentwicklung des Systems der Privatkopievergütung aus und stellt sich damit klar gegen die viel diskutierten Empfehlungen des ehemaligen EU-Kommissars für Justiz und Inneres Antonio Vitorino (vgl. Meldungen vom 3. Februar 2013, 24. Mai 2013 sowie 1. Juni 2013 und 3. Juni 2013). Castex betont, dass »das System der Privatkopien ein sinnvolles und ausgewogenes System ist und einen Mittelweg zwischen dem Recht auf Vervielfältigung zum privaten Gebrauch und einem gerechten Ausgleich für Rechteinhaber darstellt, der aufrechterhalten werden sollte«. Es gelte, das bestehende System »zu modernisieren und zu harmonisieren«. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, »sich über eine gemeinsame Festlegung der Abgaben für Privatkopien zu einigen, gemeinsame Ansätze in Bezug auf abgabenpflichtige Erzeugnisse zu finden und die Verhandlungsmodalitäten in Bezug auf Abgabensysteme für Privatkopien zu harmonisieren«.

Die französische EU-Abgeordnete stellt sich entgegen Vitorino, auf den Standpunkt, dass eine Verlagerung der Erhebung der Abgaben für Privatkopien von den Herstellern oder Importeuren auf die Einzelhändler einen zu großen Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Vertriebsunternehmen und Verwertungsgesellschaften bedeuten würde. Sie spricht sich deutlich für den Fortbestand des Systems und gegen Alternativmodelle aus, insbesondere können die Abgaben für Privatkopien nach ihrer Auffassung nicht durch ein Lizenzsystem, wie von Vitorino vorgeschlagen, ersetzt werden.

Institutionen:

• Rechtsausschuss des EU-Parlaments